Irak beschliesst Entwurf eines neuen Öl-Gesetzes
publiziert: Dienstag, 27. Feb 2007 / 19:48 Uhr

Bagdad - Das irakische Kabinett hat nach wochenlangen Beratungen den Entwurf eines neuen Öl-Gesetzes beschlossen. Danach sollen die Öl- und Gas-Einnahmen in einen zentralen Fonds fliessen.

Der Irak verfügt über die drittgrössten Erdölvorkommen der Welt.
Der Irak verfügt über die drittgrössten Erdölvorkommen der Welt.
Dies sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Die Gelder des Fonds würden dann auf die 18 Provinzen gemäss der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Die Bestimmung soll es auch den sunnitischen Politikern, deren Provinzen über keine nennenswerten Vorkommen verfügen, ermöglichen, für die Vorlage zu stimmen.

Mit der geplanten Neuregelung werden nach den Worten des Regierungschefs «die Bürger des Iraks zu den hauptsächlichen Besitzern des Öl- und Gasreichtums». Mit Reserven im Umfang von 115 Milliarden Barrel verfügt der Irak über die drittgrössten Erdölvorkommen der Welt.

Die vom Kabinett angenommene Vorlage muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Der Entwurf sieht keine explizite Privatisierung der Ölindustrie vor. Er setzt aber jene starke regionale Dezentralisierung um, wie sie auch in der 2005 in einer Volksabstimmung gebilligten Verfassung enthalten ist.

Anschläge fordern zahlreiche Todesopfer

Bei Anschlägen kamen indes in Bagdad, Mossul und Ramadi zahlreiche Menschen ums Leben. In der irakischen Hauptstadt starben durch eine Autobombe sowie durch einen Sprengsatz in einem Restaurant insgesamt fünf Zivlisten.

Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Ramadi wurden mindestens 18 Kinder im Alter zwischen zehn und 15 Jahren getötet. Mindestens 20 weitere Kinder wurden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verletzt. Der Sprengsatz detonierte den Angaben zufolge in der Nähe eines Fussballplatzes, wo die Kinder spielten.

(ht/sda)

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