Irak bittet UNO um Aufhebung der Sanktionen
publiziert: Mittwoch, 22. Jul 2009 / 21:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jul 2009 / 23:48 Uhr

New York - Bei einem Besuch am Sitz der Vereinten Nationen in New York hat der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki ein vollständiges Ende der UNO-Sanktionen gefordert, die seit Iraks Invasion in Kuwait 1990 in Kraft sind.

Nuri al-Maliki sagte, der Irak sei nun keine Bedrohung mehr.
Nuri al-Maliki sagte, der Irak sei nun keine Bedrohung mehr.
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«Wir haben klargestellt, dass der Irak keine Bedrohung der internationalen Sicherheit mehr darstellt», sagte Maliki im UN-Hauptquartier. Ein Fortbestehen der UNO-Massnahmen gegen sein Land sei deshalb «nicht mehr erforderlich».

Kuwait dagegen

Die vom UNO-Sicherheitsrat gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein verhängten Massnahmen verlangen vom Irak unter anderem, dass er kuwaitischen Reparationsforderungen Folge leistet. Auch die Rückgabe kuwaitischen Eigentums und die Demarkierung der Grenze werden gefordert.

Nach kuwaitischer Auffassung hat der Irak diese Massgaben noch nicht vollständig erfüllt, das Emirat ist deshalb gegen eine Aufhebung der Sanktionen.

Treffen mit Obama

Maliki reiste im Anschluss an seine Rede nach Washington weiter, wo ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm stand. Die beiden vereinbarten, dass das Verhältnis der USA mit dem Irak künftig weniger durch militärische als durch enge zivile Zusammenarbeit geprägt sein soll.

«Wir wollen eine breitere Basis für die Kooperation schaffen», sagte Obama. Maliki äusserte den Wunsch nach engeren Beziehungen in Wirtschaft, Kultur und Bildung.

Der US-Präsident räumte ein, dass er die Lage im Irak noch nicht als vollständig stabil einschätze. «Wir wissen, dass noch schwere Tage vor uns liegen werden», sagte er. «Im Irak gibt es immer noch solche, die unschuldige Menschen ermorden und einen Religionskonflikt heraufbeschwören wollen.»

(fest/sda)

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