Irak will WTO-Mitglied werden

"Irak änderte seine Wirtschaftspolitik und die WTO hilft uns beim Übergang zur Marktwirtschaft", begründete Mukdad Hadi Salman, Chargé d'affaires, an der irakischen UNO-Botschaft in Genf den Antrag seines Landes gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Irak erhielt im vergangenen Februar bereits Beobachterstatus bei der WTO. Zu einer Bewerbung dafür war die Übergangsregierung vor allem von den USA gedrängt worden.

GATT-Gründungsamitglied

Es gebe zwar noch einige Probleme in Irak, räumte Salman ein. Aber das Land habe eine Chance, Beitrittskandidat zu werden. Schliesslich sei Irak einer der Gründerstaaten des WTO-Vorläufers GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1948 in Kraft getreten), betonte Salman.

Der offizielle Antrag für eine Kandidatur dürfte an der nächsten Sitzung des exekutiven WTO-Generalrates am 13. Dezember auf die Traktandenliste gesetzt werden, hiess es in WTO-Kreisen.

Wird der Antrag angenommen, wird anschliessend eine Arbeitsgruppe für die Beitrittsverhandlungen geschaffen. Diese dauern meist mehrere Jahre. So verhandeln etwa Saudi-Arabien und Russland seit rund zehn Jahren.

"Beim Schwanz aufgezäumt"

Für Cédric Dupont, Politologe beim Genfer Institut für internationale Studien (HEI), hat das irakische Gesuch eine symbolische Bedeutung. Irak gebe sich damit den Anschein, als handle es sich um eine Etappe eines normalen Staates, sagte er.

Als Bedingung für einen Beitritt verlange die WTO, dass ein Staat unabhängig sei und die Handelspolitik kontrolliere. Das treffe derzeit aber nicht auf Irak zu.

Der Staat kontrolliere weder das Territorium noch die Grenzen. Von freiem Güterverkehr könne wegen der mangelnden Sicherheit noch weniger die Rede sein als von freiem Personenverkehr. "Verhandlungen mit Irak aufzunehmen, ist das Pferd beim Schwanz aufzäumen", sagte Dupont. Für die Bevölkerung sei es derzeil wohl die letzte Priorität.

Iran beispielsweise bringe bessere Voraussetzungen für eine Betrittskandidatur mit. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Iran wurden im WTO-Generalrat in den letzten drei Jahren jedoch 20 Mal von den USA blockiert.

Kein Problem

"Wir haben mit einer Kandidatur Iraks kein Problem", sagte ein Diplomat eines EU-Landes auf Anfrage. Wenn ein Land bei der WTO Beobachterstatus erhalte, werde auch erwartet, dass es beitreten wolle. Für das Kandidaturgesuch besteht eine Frist von fünf Jahren. Es stelle sich höchstens die Frage, ob es noch zu früh sei, sagte der Diplomat. Denn die Übergabe der vollen Souveränität an Irak sei noch nicht abgeschlossen.

Das Beitrittgesuch habe Signalwirkung, sagte er weiter. Das bedeute, Irak wolle sich in das multilaterale Handelssystem eingliedern und mit zur normalen Staatengemeinschaft gehören. Das sei wirtschaftspolitisch wichtig. Es ermögliche stabile Handelsbeziehungen.

Möglicherweise würden in der WTO aber auch Verbindungen zu Iran gezogen, das seine Kandidatur bereits 1996 beantragte, gab der Diplomat zu bedenken. Nach Angaben eines arabischen WTO-Mitgliedstaates haben tatsächlich einige Länder mit Blick auf die Blockierung der Kandidatur Irans Vorbehalte für eine Kandidatur Iraks angemeldet.

Bei der Botschaft von Paraguay, das derzeit den Vorsitz der informellen Gruppe der Entwicklungsländer bei der WTO hat, geht man aber davon aus, dass die Kandidatur Iraks kein Problem stellt. Niemand in der informellen Gruppe habe sich bislang ablehnend geäussert, sagte ein Sprecher.

(Annegret Mathari/sda)