Irakische Übergangsregierung bis Ende Mai angekündigt

Vorteil seines Zeitplans wäre, dass der künftige Übergangspräsident und seine zwei Stellvertreter einen Monat Zeit hätten, sich auf die Übernahme der begrenzten Souveränitat von den Besatzungsmächten am 30. Juni vorzubereiten.

Dutzende Iraker befragt

Der Beauftragte von UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte bei einem Arbeitsbesuch in Bagdad kürzlich Dutzende von Irakern nach ihren Wünschen für die politische Zukunft des Landes befragt und daraus seinen Plan entwickelt. Wir sind noch ganz am Anfang und haben erst ein Gerüst (von Ideen), sagte Brahimi nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat zu Journalisten.

Die Zusammenstösse in Falludscha seien extrem besorgniserregend. Solches Blutvergiessen kann dramatische und langfristige Folgen haben, warnte er.

Nach Brahimis Plan wird der von der US-Zivilverwaltung in Irak ausgewählte provisorische Regierungsrat am 30. Juni aufgelöst und durch die Übergangsregierung ersetzt. Die neue Regierung soll von den UN und dem Regierungsrat gemeinsam bestimmt werden und alle religiösen und ethnischen Gruppen im Irak repräsentativ vertreten.

Amtszeit auf ein halbes Jahr begrenzt

Ihre Amtszeit ist bis zur direkten und landesweiten Wahl einer demokratischen Regierung auf voraussichtlich ein gutes halbes Jahr begrenzt. Um Betrug vorzubeugen, dürfen der Übergangspräsident und sein Kabinett auch nicht für ein Amt in der endgültigen Regierung kandidieren.

Darüber hinaus will Brahimi eine nationale Konferenz mit 1000 bis 1500 Teilnehmern einberufen. Sie soll den Irakern die Möglichkeit geben, erstmals nach gut 30 Jahren wieder in der Öffentlichkeit politische Gedanken zu äussern. Aus dieser Konferenz soll noch im Sommer ein Ausschuss hervorgehen, der die Übergangsregierung berät und kontrolliert.

(fest/sda)