Iraks Übergangsverfassung vor der Unterzeichnung

Es gebe einen breiten Konsens zu der Verfassung, hiess es in einer Erklärung des Übergangsrats. Hinsichtlich einer wichtigen, heiklen Frage habe es einen konstruktiven Dialog gegeben. Der Rat werde am Montag erneut zusammenkommen, um die Diskussionen zu beenden und die Verfassung zu unterzeichnen.

Unterzeichner der Erklärung sind der schiitische Ratsvorsitzende Mohammed Bahr el Ulum, Kurdenführer Massud Barsani und der Sunnit Abdul Hamid. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Unterzeichnung war wegen der blutigen Anschläge auf schiitische Pilger in Kerbela und Bagdad vertagt worden. Am Freitag musste die Unterzeichnung erneut verschoben werden, weil die Diskussion über den Inhalt andauerte.

Schiitische Ratsmitglieder hatten Einwände gegen Artikel 61, der den Kurden in Nordirak de facto ein Vetorecht gegen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung einräumt. Ausserdem forderten die Schiiten einen präsidialen Rat mit fünf Mitgliedern anstelle eines Präsidenten, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollen. In einem Präsidialrat mit fünf Mitgliedern wären drei Schiiten.

Wichtiger Schritt zur Souveränität

Schiitische Ratsmitglieder kamen am Samstag bei dem schiitischen Grossayatollah Ali Sistani in Nadschaf zu Beratungen zusammen. Auch ein Vertreter der grössten Schiitenpartei, dem Obersten Rat der Islamischen Revolution (SCIRI), nahm an dem Treffen teil, wie Reporter vor Ort berichteten.

Die Annahme der Verfassung gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur irakischen Souveränität. Sie soll die Geschicke des Staates ab der geplanten Machtübergabe am 30. Juni regeln und bis zu der für Ende 2004 oder Anfang 2005 geplanten Parlamentswahl gelten.

(rp/sda)