Reaktion auf Anti-Islam-Video

Aus offiziellen Kreisen der iranischen Regierung heisst es, dass durch die Einführung eines eigenen Internets die IT-Sicherheit verbessert werden soll. Auch seien alle wichtigen staatlichen Institutionen bereits mit dem nationalen Informationsnetzwerk verbunden. Als nächstes sollen alle Iraner, die Zugang zum Internet haben, in das neue staatliche Internet umgeleitet werden.

Iranische Fernsehsender haben am Sonntag berichtet, dass Google-Dienste wie Gmail und die Suchmaschine «innerhalb weniger Stunden» gesperrt werden sollen. Nach Informationen der Iran Labour News Agency wurden die Pläne mittlerweile umgesetzt. «Das ist eine Reaktion auf das Anti-Islam-Video, das vor Kurzem auf YouTube veröffentlicht wurde und in der muslimischen Welt viel Wut und Empörung hervorgerufen hat.

Aktivierung bis März 2013

Die Ankündigung bestätigt die Berichte vom April, wonach der Iran ein staatliches Intranet plant, mit dem ein »sauberes Internet« eingeführt werden soll. Die Berichte wurden von der iranischen Regierung zwar dementiert, jetzt ist aber endgültig klar, dass die Pläne existieren und teilweise auch schon umgesetzt wurden. Laut Angaben der Regierungsvertreter soll das neue Netzwerk bis zum März 2013 im ganzen Land zum Einsatz kommen. Laut Experten ist es noch unklar, ob das reguläre World Wide Web im Iran gekappt werden soll.

Iranische Internet-Nutzer dürften an die Zensur schon gewöhnt sein. Die Regierung hat in diesem Jahr schon mehrmals den Zugang zum Internet gesperrt. Beim letzten Vorfall wurden alle verschlüsselten ausländischen Webseiten gesperrt. Viele regierungskritische Journalisten und Aktivisten konnten die Sperren durch Proxy Server umgehen und sich auf sozialen Netzwerken Gehör verschaffen.

Experte: »Internet-Zensur schon seit 2009«

Nahost-Experte Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist der Meinung, dass der Iran bereits bei den Unruhen 2009 im Internet Zensur ausgeübt hat: »Das Internet spielte bei den Unruhen eine eher untergeordnete Rolle, da das Regime in dieser Richtung bereits vorbereitet war. Als die oppositionellen Internet- und Facebookseiten online gingen, waren Polizei und Nachrichtendienste mit dem Aufbau ihrer Internetpolizei zwar noch nicht fertig, aber eigentlich schon einsatzbereit.

Ein Bericht der Organisation Freedom House bestätigt die kritische Lage und listet Iran gemeinsam mit sieben weiteren Ländern unter die «Schlimmsten der Schlimmsten» hinsichtlich der Freiheit der Presse. «In diesen Staaten sind unabhängige Medien entweder nicht existent oder kaum handlungsfähig. Die Presse fungiert als Sprachrohr für das Regime, der Zugang der Bürger zu neutralen Informationen ist ernsthaft eingeschränkt, und Dissens wird durch Verhaftungen, Folter und andere Formen der Unterdrückung niedergeschlagen», heisst es in dem Bericht der Organisation.

(knob/pte)