Bericht von Amnesty
Iran geht verstärkt gegen Oppositionelle vor
publiziert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 11:42 Uhr

Berlin - Die Regierung im Iran hat vor der Parlamentswahl am Freitag die Verfolgung Oppositioneller deutlich verschärft. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Am Dienstag veröffentlichten Bericht.

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Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollten offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden. «In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten», sagte Iran-Experte Dieter Karg.

Verhaftet wurden nach Angaben von Amnesty «Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben».

Der Iran ziehe die Grenzen des «politisch und sozial akzeptierten Verhaltens» immer enger. «Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuss im Gefängnis», erklärte Karg.

Neue Überwachungsmassnahmen

Die iranischen Behörden hätten auch neue Überwachungsmassnahmen eingeführt. «Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten», berichtete Amnesty.

Gleichzeitig stieg die Zahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. Im vergangenen Jahr seien viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010, berichtete Amnesty. «Mit all diesen Massnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken.»

Proteste blutig niedergeschlagen

Nach der Präsidentenwahl 2009 hatte es im Iran wochenlange Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegeben. Es waren die grössten Protesten seit der Islamischen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, dutzende Menschen getötet und mehrere hundert inhaftiert.

Bei der Parlamentswahl am Freitag ringen 3444 Kandidaten um die 290 Parlamentssitze. Rund 48 Millionen Iraner sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Teil der reformorientierten Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.

(bert/sda)

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Schlechte...
Meldung! Zumindest für jene Israel/USA -Basher die im Iran immer noch den Stabilisator des Nahen Ostens sehen. Bezeichnend ist, dass gerade diese Israel/USA-Basher jene sind, die schon früher auf den Ostblock setzten, mit dem bekannten Schlussresultat. Schön, ganz schön, dass diese nochmals in Sache Iran kräftig auf die Nase fallen.
Nur, um daraus etwas zu lernen, dazu reicht es nicht!
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    Warum Kassandra? Warum schreiben Sie so gerne Verschwörungstheoretiker? Warum wissen ... gestern 03:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... gestern 00:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Lieber Heinrich Frei Glauben Sie wirklich, irgend jemand liest all diese Links und dazu noch ... Fr, 19.12.14 21:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Glatte Lüge, nun, von Heiligen ist's ja bekannt, dass sie nicht die Wahrheit lieben! ... Fr, 19.12.14 11:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! Fr, 19.12.14 09:44
  • jorian aus Dulliken 1534
    Reden Sie...... ..... doch mal mit dem Obama. Er soll keinen Menschen mehr mit ... Fr, 19.12.14 03:27
  • jorian aus Dulliken 1534
    Kassandra SIE? Sie nerven sich immer wenn Sie zu den Wahlverlierern gehören und ... Fr, 19.12.14 03:22
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