Iran nähert sich USA – Stars und Stripes nun auch im Westen
Egal wo die Iraner hinschauen, überall sehen sie die "Stars und Stripes", die amerikanische Flagge. Nach Afghanistan weht sie mittlerweile auch im Irak. Statt Kampfansagen ist aber eine öffentliche Diskussion über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA salonfähig geworden.
Die Reformer um Präsident Chatami hatten schon lange vor dem Irak-Krieg die indirekten Drohungen der USA ernst genommen.
Nicht unbedingt, weil sie sicher waren, dass auch Iran bald angegriffen werde. Man nützte vielmehr die Situation, um die Konservativen unter Druck zu setzen und die eigenen seit langem blockierten Reformversuche voranzubringen. Ihr Argument lautet: Die USA werden einen demokratischen Iran nicht angreifen.
Historisch gesehen, ist dieses Argument falsch, weil es die CIA war, die 1953 durch einen Putsch den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mosaddegh zugunsten des Schahs stürzte.
Trotzdem, ein ähnliches Vorgehen gegen ein demokratisches Iran wie in Irak, könnte selbst die derzeitige US-Administration nur mit Mühe legitimieren.
Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung steht eindeutig hinter einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA und lehnt eine Unterstützung fundamentaler Islamisten und Terroristen ab.
Unterdrückung
Trotz der öffentlichen Meinung und der Angst vor einem amerikanischen Angriff haben Konservative bisher keine politische Kursänderung vorgenommen. Sie haben vielmehr dutzende liberale Zeitungen verboten und diejenigen Journalisten verhaftet, die Umfragen über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA gemacht hatten.
Am Samstag den 20. April wurde der junge Journalist und der bekannte iranische Weblogger, Sina Motallebi, verhaftet. Am Vorabend schrieb er in sein Online-Tagebuch: „Bisher zog ich es vor, darüber nichts zu schreiben (...). Ich bin wegen meinen Artikeln in den Zeitungen, aber auch den in meinem Weblog und den Interviews, die ich den ausländischen Radiosendern gegeben habe, angeklagt worden.“
Die Hardliner im Iran demonstrieren mittlerweile Kampfbereitschaft gegen die amerikanischen Drohungen. Die iranische Armee sei bereit und sehr gut aufgerüstet, sagte Ajatollah Imami Kaschani in seiner Freitagspredigt vor drei Tagen.
Pragmatische Konservative
Es gibt aber auch in konservativen Kreisen Leute, die offenbar pragmatischer denken und keine Konfrontation suchen. Dazu gehört auch der Ex-Präsident und jetzige Vorsitzende des so genannten Schlichtungsrats - das einflussreichste Gremium des Landes - Haschemi Rafsanjani.
Obwohl Ajatollah Chomeini, der Führer der Revolution von 1979 gegen den Schah, einst die USA als grossen Satan verdammte, die Beziehungen zu Satan tabuisierte und der Iran deshalb in den letzten 24 Jahren keine offiziellen Beziehungen zu den USA hatte, hielt sich Rafsanjani nie an die Rhetorik des Regimes.
1986 war er in der so genannten „Iran-Gate-Affäre“ verwickelt. Iran bekam von den USA unter Reagan hielt n Waffen und dafür sollte er sich bei der libanesischen Hisbollah für die Freilassung amerikanischer Diplomaten einsetzen.
Auch dieses Mal will er der Vorreiter einer Annäherung zu den USA sein. In einem Interview mit der Zeitschrift „Rahbord“ (Strategie), das am 13. April, nur einige Stunden nach der Eroberung von Bagdad veröffentlicht wurde, schlug er vor, über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA ein Referendum zu veranstalten oder die Entscheidung darüber dem von ihm geleiteten Rat zu überlassen.
Reaktionen in der Presse
Die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA bedeute ein Überschreiten der roten Linie, schrieb der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Keyhan in einem Artikel über den Vorschlag von Rafsanjani. Die Missachtung der roten Linie sei erstaunlich und bedauerlich, kommentierte Hussein Schariatmadari weiter.
In Anbetracht dessen, dass die Konservativen weiterhin ihren repressiven Kurs fortsetzen, kann man den Vorschlag des Ex-Präsidenten so verstehen: Einerseits versucht Rafsanjani sich als schlauer und einflussreicher Politiker zu profilieren und andererseits ist ihm eine Annäherung zu den USA lieber als die Intensivierung der Demokratie im Lande.
Aber der Reformer Präsident Chatami kennt die Tricks seiner Rivalen und äusserte sich gegen diesen Vorschlag. „Referendum über aussenpolitische Fragen hat überhaupt keinen Sinn“, sagte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag und nannte die Exekutive als zuständige Stelle für die Entscheidung über dieses Thema.
Ob nun die Regierung von Chatami nun wirklich mit den Amerikanern über die Wiederaufnahme der Beziehungen verhandeln will, bleibt abzuwarten. Einen positiven Aspekt haben die Äusserungen von Rafsanjani auf jeden Fall: Das Tabu der Verhandlung und Wiederaufnahme der Beziehungen ist mindestens öffentlich in Worten gebrochen.
(Ghasem Azar, Mohammad Reza Kiani /news.ch)
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