Iran sendet vorsichtige Entspannungssignale an Riad
Dubai - Nach Tagen der Konfrontation mit Saudi-Arabien sendet die iranische Führung vorsichtige Entspannungssignale. Präsident Hassan Ruhani hob am Dienstag die Bedeutung von Verhandlungen und regionaler Einigkeit hervor.
Saudi-Arabien verteidigte indes die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Bakr al-Nimr und 46 weiteren Menschen. Diese hatte die Proteste gegen das saudische Königshaus in schiitisch geprägten Gebieten der gesamten Region ausgelöst. Auch der Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte im Nachbarland Jemen gewann weiter an Schärfe.
Ruhanis Äusserungen während des Besuchs des dänischen Aussenministers Kristian Jensen in Teheran stehen in Kontrast zu scharfen Angriffen aus der iranischen Staatsspitze der vergangenen Tage. Nach der Hinrichtung al-Nimrs am Samstag hatte der oberste geistliche und politische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, dem Königshaus mit der «Rache Gottes» gedroht, die Revolutionsgarden kündigten «scharfe Vergeltung» an.
In Teheran hatte ein wütender Mob am Sonntag die saudiarabische Botschaft gestürmt und verwüstet. Die Führung in Riad nahm dies zum Anlass, zunächst die diplomatischen und dann auch alle wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen.
Mittlerweile haben auch Kuwait, Bahrain und der Sudan ihre Botschafter abgezogen. Am Dienstag stellte Bahrain auch, wie bereits Saudi-Arabien, den Flugverkehr mit dem Iran ein.
Der iranische Regierungssprecher Mohammed Bagher Nobacht kritisierte am Dienstag den Angriff auf die Botschaft in Teheran, die «des iranischen Volkes nicht würdig» sei. Die iranischen Justizbehörden teilten mit, nach den Angriff seien rund 40 Verdächtige festgenommen worden.
UNO-Sicherheitsrat verurteilt Angriff auf Botschaft
Saudi-Arabien verteidigte vor der UNO die Massenhinrichtung. Alle Verurteilten hätten einen fairen Prozess gehabt, erklärte die Vertretung des Königreiches bei der UNO in der Nacht zum Dienstag. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff von Demonstranten auf die saudiarabische Botschaft in Teheran als Reaktion auf die Massenhinrichtung, die Hinrichtungen blieben dagegen unerwähnt.
Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sich «tief bestürzt» über die Hinrichtungen gezeigt. Weltweit verstärkten sich die Rufe nach einer Deeskalation. US-Aussenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudi-Arabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage.
Die USA, Russland und die europäischen Staaten fürchten eine weitere Destabilisierung der Region und damit ein Scheitern der mühsam errungenen diplomatischen Fortschritte etwa im Syrien-Krieg und der Annäherung an den Iran nach dem Kompromiss um dessen Atomprogramm.
Saudi-Arabien sagte allerdings, die Bemühungen um einen Frieden in Syrien seien wegen des Konflikts mit dem Iran nicht gefährdet. «Wir werden weiterhin sehr hart daran arbeiten, den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen», betonte der saudiarabische UNO-Botschafter.
Beide Länder spielen wichtige Rollen im Syrien-Konflikt: Saudi-Arabien als Geldgeber sunnitischer Rebellen und Iran als enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei, ein weiteres Schlüsselland der Region, bot Vermittlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran an.
Verstärkte Kämpfe
Im Jemen verstärkten sich die Kämpfe nach der von Saudi-Arabien für beendet erklärten Waffenruhe von Mitte Dezember erneut. Die saudiarabisch geführte Militärallianz griff aus der Luft Huthi-Stellungen in der Hauptstadt Sanaa, der Hafenstadt Hodaida und in Tais im Südwesten des Landes an. Laut der UNO wurden dabei offenbar zivile Gebäude in dicht besiedelten Gebieten getroffen.
Die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen schossen nach Angaben von Einwohnern Katjuscha-Raketen auf die Stadt Marib etwa 100 Kilometer östlich von Sanaa ab, die seit dem Sommer von der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung gehalten wird.
(fest/sda)
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