Iran will die Todesstrafe nicht abschaffen

publiziert: Mittwoch, 17. Feb 2010 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Feb 2010 / 16:01 Uhr

Genf - Der Iran hat die meisten Forderungen zurückgewiesen, die westliche Länder im UNO-Menschenrechtsrat an das Land gestellt haben. So will Teheran den UNO-Berichterstatter für Folter nicht ins Land lassen und die Todesstrafe nicht abschaffen.

Steinigung im Iran: Gestellte Szene von Amnesty International.
Steinigung im Iran: Gestellte Szene von Amnesty International.
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In den Schlussfolgerungen zur Debatte über die reguläre Prüfung der Lage im Iran akzeptiert das Land 22 Empfehlungen. 28 Empfehlungen weist Teheran zurück, die Antwort auf 22 weitere verschiebt es auf Juni.

Den meisten Forderungen des Westens widersetzt sich Teheran, insbesondere einem Besuch des UNO-Berichterstatters für Folter. Die USA, Frankreich und die Niederlande hatten den Zugang des UNO-Experten zu iranischen Gefängnissen verlangt.

Verweigerung zur Freilassung politischer Häftlinge

Iran ist auch nicht bereit, die Todesstrafe abzuschaffen und sofort die Hinrichtungen - darunter die von Minderjährigen - auszusetzen. Weiter lehnt es Teheran ab, politische Häftlinge freizulassen oder die Unabhängigkeit des Justizsystems sowie gerechte Prozesse mit Zulassung von unabhängigen Beobachtern zu gewährleisten.

Iranische Führung gegen Meinungsäusserungsfreiheit

Die iranische Führung stellt sich zudem dagegen, die Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit abzubauen, die gegen Demonstranten gerichteten Gewaltexzesse zu untersuchen und die Unterdrückung von Minderheiten zu beenden.

(fkl/sda)

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Bern/Teheran - Der Iran richtet nach Angaben von Amnesty International immer mehr Menschen hin. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation wurden vom Staat dieses Jahr bereits 600 Menschen getötet, davon 488 wegen Drogendelikten. mehr lesen 
ganz kleinlaut melde ich mich wieder bei Ihnen, lieber kubra
Ich musste mich zuerst informieren. Das mit der Schweinebucht ist so und den drohenden Krieg hat er auch nicht alleine abgewendet, da waren beide Mächte daran interessiert und wahrscheinlich war da noch sehr, sehr viel Glück mit dabei.

Trotzdem denke ich, dass ein Forderungskatalog ausgerechnet von den USA massgeblich mitunterstützt im Iran nur eine Trotzreaktion hervorruft und der ganzen Sache mehr schadet als nützt. Ach nein, es sind ja gar keine Forderungen, nur Empfehlungen. Gegen Frankreich und die Niederlande hat bestimmt auch Teheran nichts einzuwenden.

Haben Sie Kinder, kennen Sie Kinder? Man schickt nicht ein ungeliebtes Gspänli, jemanden zu senkeln. Wenn Sie Erfolg haben wollen, schicken Sie die beste Freundin oder den besten Freund zu diesem Trotzkopf.

Denken Sie jetzt bitte nicht, ich nehme das Ganze gar nicht ernst. Ich nehme den Iran sehr, sehr ernst. Und es gefällt mir nicht.
Problem lösen
Im Falle Iran stimme ich Kubra zu. Alle Experten sind sich sicher dass der Zug abgefahren ist und der Iran die Atombombe bauen könnte. Die Handelssperren und der politische Druck haben nichts gebracht. Hier wurde so lange zugewartet, bis es zu spät ist.

Manche Unkräuter muss man von Anfang mit der Wurzel ausreissen. Irak ist auch so ein Beispiel. Durch den Einmarsch in Kuwait war der erste Irak Krieg gerechtfertigt. Da hätte man die Truppen von Norman Schwarzkopf einfach den Job zu Ende führen lassen sollen, dann hätte es den zweiten nie gegeben. Es gibt keine halben Kriege. Der Welt wäre damals vieles in der Zukunft erspart geblieben. Beim zweiten Krieg ging es dann nur noch um Oel und Geld, mit Schaden für westliche Demokratien.

Iran muss man jetzt bekämpfen, nicht wenn Raketen mit Atomsprengköpfen oder platzierte Nuklearsprengsätze Israel, Europa und die USA bedrohen. Iran ist bereits jetzt der grösste Finanzierer von Terrorismus. Alleine das ist schon Grund genug die dortige Regierung platt zu machen.

Wir hatten Jahrzehnte des kalten Krieges mit dem ständigen Risiko eines Dritten Weltkrieges. Will die zivilisierte Welt dies und die damit verbundenen Erpressungen jetzt wieder mit arabischen Spinnern die nächsten 50 Jahre durchspielen?

Mit Ländern wie Pakistan, Indien und Nord Korea ist das Potential jetzt schon sehr gefährlich. Indien und Pakistan waren schon immer Erzfeinde. Und wenn Afghanistan wieder an die Taliban fallen würde und der Funken nach Pakistan in einer Revolution überspringt? Wer könnte mit atomar bewaffneten Taliban noch schlafen?

Pazifismus in allen Ehren, aber es gibt auch Grenzen für Pazifismus. Pazifismus kann auch verleugnen und wegschauen bedeuten. War es Pazifismus oder Feigheit als UN-Truppen in Rwanda, Sudan oder bei den Massaker der Serben nicht eingriffen? Für mich war es Feigheit.

Es gibt einen Zeitpunkt, da ist das UN-Kasperli-Theater am Ende und es wird nur noch die Waffengewalt ernst genommen.
Knapp am Abgrund
"Nicht umsonst war John F. Kennedy einer der beliebtesten Präsidenten.Nicht weil er vorzeitig ermordet wurde, sondern weil er keine Kriege geführt hat."

Er hat die Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht auf Kuba abgesegnet.

Die später folgende Kubakrise war knapp davor, in den Dritten Weltkreig überzugehen. Nie war die Menschheit bis dahin so kurz davor, in die Eiszeit zurückkatapultiert zu werden. Dies, weil die Atommächte USA und UDSSR sich auf und vor allem vor Kuba direkt gegenüberstanden.

Ich achte jeden aufrichtigen Pazifisten. Nur leider benötigt die Gesellschaft, um überleben zu können auch solche, die einem Hitler gegenüberstehen und für ihre Werte kämpfen. Damit auch Pazifisten sich ihre Gedanken über Krieg und Frieden machen und diese weiterhin offen und frei mitteilen können.
die heissen Kastanien
Lieber kubra

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, wenn Sie den Iran in seiner Gefährlichkeit nicht unterschätzen und die Hinhaltetaktik von der negativen Seite, die sie ja auch ist, sehen. Ich bin auch mit Ihnen einig, was den zweiten Weltkrieg betrifft.

Ich persönlich sehe aber die USA nicht (immer) als Retter der Menschheit, sondern auch oft als Aggressoren. Nicht umsonst war John F. Kennedy einer der beliebtesten Präsidenten. Nicht weil er vorzeitig ermordet wurde, sondern weil er keine Kriege geführt hat. Über George W. Bush mag ich mich jetzt nicht schon wieder äussern, der hat wohl noch beim Beten gelogen.

Und wenn es das nächste Mal wieder entweder unter -10° ist, ein Schneesturm wütet oder einfach nur in Strömen regnet, werde ich mit meinem Laptop draussen sitzen und Ihnen schreiben, dass ich immer noch gegen Gewalt bin.
Nein, Sie irren nicht
Zitat Heidi
"Ich hoffe, ich irre mich."

Sie irren nicht, wenn Sie schreiben, dass der Iran Atomwaffen schon hat oder diese bauen will und nahe am Ziel ist.

Dies ist Grund genug, besorgt zu sein.

Dazu kommt, dass der Iran Raketen hat, die Europa erreichen können und die Iraner mit ihren Drohungen, diese einzusetzen, ernst genommen werden müssen.
Man hat sieben Jahre lang vergeblich versucht, den Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen von seinen Atomwaffenplänen abzubringen. Die Mullahs habenmit ihrer Hinhaltetaktik auf Zeit gespielt und diese genutzt, um ihre Pläne umzusetzen.

Es gehen langsam aber sicher die friedlichen Mittel aus.

Wenn es darum geht, für die Europäer oder andere Teile der Welt, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, sind die USA und Israel wieder die willkommenen Handlanger, während man selber sich im sicheren Wohnzimmer darüber auslassen kann, dass Gewalt per se schlecht sei.

Erinnert an den zweiten Weltkrieg. Die Europäer waren solange nicht bereit, Hitler mit Gewalt zu stoppen, bis es zu spät war. Man hat ihm bei der Aufrüstung jahrelang tatenlos zugesehen. Als es schliesslich zum Krieg mit den gut gerüsteten Deutschen kam, mussten am Schluss wieder die Amis helfen.

Wenn die Amerikaner aus der Geschichte gelernt haben, greifen sie diesmal vorher ein. Denn am Schluss sind es eh wieder die Einwanderer aus aller Welt auf dem "Neuen" Kontinent, die ihren Altverwandten die Haut retten müssen.
ausgerechnet die USA
Folter, Todesstrafe und politische Gefangene sehe ich auch, wenn ich nach Westen schaue. Vielleicht nicht gleich gegen Minderjährige, wenigstens nicht offiziell.

Auf gar keinen Fall möchte ich beschönigen oder sogar herunterspielen, was im Iran läuft. Aber hat sich nicht schon Bush jahrelang vergeblich um einen triftigen Grund bemüht, den Iran angreifen zu können? Ich denke sogar, dass beim Angriff auf den Irak der Iran das eigentliche Hauptziel war. Wäre man im Irak flott vorwärts gekommen, dann ... Immerhin hat der Iran scheinbar Atomwaffen, der Irak hatte keine, auch wenn man noch sooo lange danach gesucht hat (und sowas vor dem Krieg der Bevölkerung quasi versprochen hat).

Ich hoffe, ich irre mich.
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