Iranische Reformpartei beschliesst Wahlboykott

publiziert: Montag, 2. Feb 2004 / 16:49 Uhr

Teheran - Die führende Reformpartei Irans hat den Boykott der Parlamentswahlen vom 20. Februar beschlossen. Sie reagierte damit auf den fortdauernden Ausschluss von Reformkandidaten durch den ultraorthodoxen Wächterrat.

Mohammed Reza Chatami (r) sagte, seine Partei habe geschlossen für eine Nichtbeteiligung gestimmt. (Bild: Archiv)
Mohammed Reza Chatami (r) sagte, seine Partei habe geschlossen für eine Nichtbeteiligung gestimmt. (Bild: Archiv)
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Mohammed Reza Chatami, Führer der Partei Beteiligungsfront des islamischen Iran und Bruder des Staatspräsidenten Mohammed Chatami, sagte, seine Partei habe geschlossen für eine Nichtbeteiligung an der Wahl gestimmt.

Wir sehen diese Wahlen nicht als frei, fair und legal an, und deshalb gibt es keinen Grund, an ihnen teilzunehmen, sagte Mohammed Reza Chatami. Allerdings könne sie diese Entscheidung wieder rückgängig machen, wenn der Wahltermin verschoben werde.

Auch Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari hatte bei einer Krisensitzung des Kabinetts seine Forderung nach einer Absage der Abstimmung bekräftigt, sollte der Wächterrat seine Entscheidung nicht zurücknehmen. Das gesamte Kabinett schloss sich dieser Auffassung an.

Gemäss Chatami sind bereits 125 der 290 Parlamentsabgeordneten aus Protest gegen den Kandidatenausschluss zurückgetreten. Durch diesen Schritt könnte das Parlament arbeitsunfähig werden.

Die Wahlkommission drohte ihnen daraufhin mit juristischen Konsequenzen. Jeder Rücktritt werde als Behinderung des Wahlprozesses betrachtet und könne verfolgt werden, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Ahmed Asimisadeh. Solche Machenschaften würden als mangelnde Loyalität gegenüber der Islamischen Republik gewertet.

Der konservative Wächterrat lehnte die Verschiebung der Parlamentswahl am Montag erneut ab. Einer der Juristen des Rats erklärte, die Wahl könne nach iranischem Recht nur im Fall eines Krieges oder einer militärischen Besatzung verschoben werden.

Der Wächterrat hatte am Freitag eine Kandidatenliste vorgelegt, die rund 2450 Bewerber von dem Urnengang ausschloss. Die meisten von ihnen sind Reformpolitiker. Die Regierung sowie reformorientierte Abgeordnete verlangen eine Verschiebung der Abstimmung am 20. Februar.

(bert/sda)

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