Irans Haltung unverändert
publiziert: Mittwoch, 30. Aug 2006 / 19:16 Uhr

New York/Wien - An diesem Donnerstag verstreicht das Ultimatum, das der UNO- Sicherheitsrat dem Iran zur Einstellung seiner Urananreicherung gegeben hat.

Mahmud Ahmadinedschad: «Wir werden uns den Drohungen und Ultimaten nicht beugen.»
Mahmud Ahmadinedschad: «Wir werden uns den Drohungen und Ultimaten nicht beugen.»
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Die iranische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie der Aufforderung nicht nachkommen wird.

Für diesen Fall hat der Sicherheitsrat in einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Absicht bekundet, «angemessene Massnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UNO-Charta» zu ergreifen. Dabei handelt es sich um diplomatische und wirtschaftliche, nicht aber um militärische Sanktionen.

Theoretisch könnte der Sicherheitsrat diese Sanktionen sofort am Freitag beschliessen, doch in der Praxis sind langwierige Verhandlungen sicher. Russland und China, zwei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht, haben mehrfach Vorbehalte selbst gegen schwache Sanktionen geäussert.

Notfalls ohne die UNO

Die USA unterstreichen einerseits ihre Entschlossenheit, über die Vereinten Nationen gegen den Iran vorzugehen. Andererseits haben sie aber auch klargemacht, dass sie notfalls ohne die UNO mit willigen Verbündeten Sanktionen erlassen wollen, wenn im Sicherheitsrat keine Einigung erzielt werden kann.

Bei den Sanktionen ist unter anderem an Reise- und Visabeschränkungen gedacht, an das Einfrieren von Bankguthaben iranischer Führungspersönlichkeiten und ein Exportverbot für Rüstungsgüter und Hochtechnologie.

Bereits jetzt sind alle UNO-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, dem Iran nichts zu liefern, was dieser für seine Urananreicherung gebrauchen kann. Einen Boykott iranischen Öls planen aber auch die USA nicht, da dies die eigene Wirtschaft zu sehr belasten würde.

«Drohungen nicht beugen»

Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Iran bis zum 31. August Zeit gegeben, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass er Atombomben bauen will.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte dies mit den Worten zurückgewiesen, sein Land werde sich «Drohungen und Ultimaten nicht beugen».

Der französische Premierminister Dominique de Villepin bezeichnete diese Haltung als «nicht zufrieden stellend». «In dieser Lage ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft vereint und fest bleibt, dabei aber die Möglichkeit des Dialogs offen hält», sagte er.

Die US-Regierung lehnte Ahmadinedschads Vorschlag einer Fernsehdebatte mit US-Präsident George W. Bush als «Ablenkungsmanöver» ab.

(rr/sda)

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