Irans Parlamentspräsident greift Konservative an

publiziert: Mittwoch, 14. Jan 2004 / 17:28 Uhr

Teheran - In Iran hat sich der Streit um den Ausschluss tausender Reformkandidaten von der Parlamentswahl ausgeweitet. Parlamentspräsident Mehdi Karubi griff die Konservativen heftig an.

Der für die Ausschlüsse verantwortliche islamische Wächterrat müsse seine Entscheidung zurücknehmen, forderte der Reformer Karubi vor dem Parlament in Teheran. Es gibt keine andere Wahl.

Das von den Konservativen dominierte Gremium habe alles getan, damit von vornherein klar sei, wer gewählt werde und wer nicht. Laut Karubi wurden 1600 Kandidaten ohne Beweis von der Wahl ausgeschlossen, weiteren rund 1200 werfe der Wächterrat Verstösse gegen den Islam vor.

Die seit Montag streikenden Abgeordneten ignorierten einen Aufruf von Präsident Mohammed Chatami zum Ende der Proteste. Einstimmig entschlossen sie sich, ihren Sitzstreik fortzusetzen, wie der stellvertretende Ratspräsident Behsad Nabawi mitteilte. Gleichzeitig sollten aber Verhandlungen um eine Lösung des Streits weitergehen.

Chatami seinerseits liess Medienberichte zurückweisen, wonach er wegen des Konflikts zum Rücktritt bereit sei. In einer Ansprache warnte der Präsident den Wächterrat vor chaotischen Zuständen, falls die Kandidaten tatsächlich ausgeschlossen werden sollten. Er rief das Gremium auf, die Anträge der Kandidaten wohlwollend zu überprüfen und somit dynamische Wahlen zuzulassen.

Chatami warnte zudem vor ausländischer Einmischung in den Konflikt. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, besonders die USA sollten sich aus den inneren Angelegenheiten Irans heraushalten. Die USA und die EU hatten ihre Besorgnis über den Streit um die Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen geäussert.

(tr/sda)

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