Irans oberster Anführer warnt vor Optimismus bei Atomabkommen

Diese Details könnten von den anderen Staaten genutzt werden, um dem Iran Fesseln anzulegen, sagte er in einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Rede. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe. Ein US-Dokument zu den Gesprächen von Lausanne belege die bösen Absichten der USA.

Entscheidend sei, dass die Würde des Iran gewahrt bleibe. Es sei daher besser, keine Vereinbarung abzuschliessen als eine schlechte. Wenn bei den weiteren Verhandlungen der Termin 30. Juni nicht eingehalten werde, sei dies nicht das Ende der Welt. Was «bis jetzt» vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen «noch dessen Inhalt», noch nicht einmal, dass die Verhandlungen «bis zum Ende» fortgesetzt würden.

Bedingungen für Zustimmung

Chamenei formulierte zugleich die Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Abkommen: Die Errungenschaften des Iran in der Atomtechnik müssten erhalten bleiben. Eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine «Notwendigkeit».

Zugleich lehnte er eine stufenweise Aufhebung der Sanktionen ab. Diese müssten am Tag der Unterzeichnung beendet werden. Kurz vor Chameneis Erklärung hatte auch Irans Präsident Hassan Ruhani gesagt, der Iran werde einem endgültigen Abkommen nur zustimmen, wenn «am selben Tag» wie der Umsetzung des Abkommens alle Sanktionen aufgehoben würden. «Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden», sagte Ruhani.

Chamenei lehnte zudem auch die Überwachung von Militäreinrichtungen unter dem Vorwand der Atomkontrolle ab und bekräftigte, dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebe.

Aufhebung der Sanktionen als Knackpunkt

Vor wenigen Tagen hatte der Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland in Lausanne eine Grundsatzeinigung im Streit über sein Atomprogramm erzielt, das Grund der Sanktionen ist. Die USA und die Europäer wollen so verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut. Der Iran bestreitet solche Pläne.

Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Im Iran war die Vereinbarung zu den Sanktionen als zu vage kritisiert worden. Während der Westen die Strafmassnahmen nur schrittweise aussetzen will, fordert Teheran die sofortige Aufhebung aller Sanktionen. Die Sanktionen haben in dem Land eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst.

Chamenei, der in der Aussenpolitik das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäussert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Ruhani und seinem Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

 

(nir/sda)