Irland sagt Ja zum EU-Fiskalpakt
publiziert: Freitag, 1. Jun 2012 / 08:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jun 2012 / 20:01 Uhr
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.

Dublin - Die Iren haben mit grosser Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmassnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte.

7 Meldungen im Zusammenhang
Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Votum zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Die Regierung hatte betont, dass Irland nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten könne, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe.

Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.

Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Ergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.

Freude in Brüssel

Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.

Von Deutschland initiiert

Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 Euro-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen durften, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Eveline Widmer-Schlumpf weilt zurzeit in Irland. (Archivbild)
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Donnerstag zu einem ... mehr lesen
New York - Irland hat die Zwischenziele seines milliardenschweren Hilfsprogramms erfüllt und erhält vom Internationalen ... mehr lesen
Irland erhält eine weitere Tranche in der Höhe von 1,15 Milliarden Dollar.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Iren stimmen über die Beteiligung ihres Landes am Abkommen für mehr Budgetdisziplin ab.
Dublin - Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den ... mehr lesen
Lissabon - Das portugiesische Parlament hat am Freitag als erstes EU-Mitgliedsland den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt. mehr lesen 
Die Angriffe beschränken sich auf den Irak. (Symbolbild)
Die Angriffe beschränken sich auf den Irak. (Symbolbild)
Präsident Hollande  Paris/Damaskus - Frankreich beteiligt sich an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Das kündigte Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris an. Frankreich werde keine Bodentruppen entsenden, betonte er 
Die IS-Terrormiliz versucht auf Aleppo vorzurücken. (Symbolbild)
Terrormiliz IS setzt Vormarsch in Syrien fort Damaskus - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Norden Syriens ihre Herrschaft weiter ausgedehnt. Die Extremisten ...
Obama schickt keine US-Bodentruppen in den Irak Tampa - US-Präsident Barack Obama hat alle Spekulationen widerlegt und ...
Erste US-Angriffe bei Bagdad Washington - Das US-Militär hat erstmals seit Beginn des laufenden Einsatzes im Irak ...
International wird mit grosser Spannung verfolgt, ob sich die Schotten nach mehr als 300 Jahren aus der Union mit England lösen. (Symbolbild)
Schottland fällt historischen Entscheid über Unabhängigkeit Edinburgh - Unabhängigkeit oder Verbleib im Königreich: Die Schottinnen und Schotten haben am Donnerstag darüber ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Niemand kommt darum herum, die Lage immer wieder neu einzuschätzen und seinen Standpunkt zu ... heute 00:25
  • kubra aus Port Arthur 3151
    Vor dem militärisch-industriellen Komplex hat schon Eisenhower gewarnt. Während des Zweiten Weltkrieges wurde ... gestern 20:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Die... gestörten und kriminellen "europäischen" Muslime die aus D, CH, F etc. ... gestern 15:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    So sollte es sein! Die Realität ist eine andere. Hunderttausende vertriebene und noch ... gestern 11:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Interessant... ist, dass dieser Menschenschlag nur dann stark ist, wenn er ... gestern 09:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Israel... ist als jüdischer Staat gegründet worden und als solcher ... Mi, 17.09.14 16:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Diese... Granate ist als Drohung vor den am Wochenende beginnenden ... Mi, 17.09.14 13:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Wohin führt das noch? Zerfallen die Demokratien? In den USA lebt der Konsum bereits von ... Mi, 17.09.14 12:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 15°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 17°C 22°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten