Irland sagt Ja zum EU-Fiskalpakt
publiziert: Freitag, 1. Jun 2012 / 08:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jun 2012 / 20:01 Uhr
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.

Dublin - Die Iren haben mit grosser Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmassnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte.

7 Meldungen im Zusammenhang
Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Votum zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Die Regierung hatte betont, dass Irland nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten könne, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe.

Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.

Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Ergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.

Freude in Brüssel

Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.

Von Deutschland initiiert

Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 Euro-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen durften, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Eveline Widmer-Schlumpf weilt zurzeit in Irland. (Archivbild)
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Donnerstag zu einem ... mehr lesen
New York - Irland hat die Zwischenziele seines milliardenschweren Hilfsprogramms erfüllt und erhält vom Internationalen ... mehr lesen
Irland erhält eine weitere Tranche in der Höhe von 1,15 Milliarden Dollar.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Iren stimmen über die Beteiligung ihres Landes am Abkommen für mehr Budgetdisziplin ab.
Dublin - Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den ... mehr lesen
Lissabon - Das portugiesische Parlament hat am Freitag als erstes EU-Mitgliedsland den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt. mehr lesen 
Jean-Claude Juncker hat vorab geäusserte Kritik zurückgewiesen.
Jean-Claude Juncker hat vorab geäusserte ...
EU-Parlament  Strassburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Der Plan habe das Ziel, Investitionen in Europa von mindestens 315 Milliarden Euro in den kommenden Jahren auszulösen. 
Verstehen viel vom Theater - wenig vom demokratischen Handeln: Papst Franziskus, Jean-Claude Juncker
Vampirismus im Europäischen Parlament Das europäische Parlament schaufelt in diesen Tagen neue Grabstätten auf dem Friedhof der europäischen Demokratie. Franziskus und ...
EU-Kommission präsentiert Plan für 315-Milliarden-Investitionen Brüssel - Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten ...
Juncker erhält viel Beistand Strassburg - Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist von ...
EU-Kommission präsentiert Plan für 315-Milliarden-Investitionen Brüssel - Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Geldgebern ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Man... sollte die Intelligenz von V. Putin nicht unterschätzen. Er weiss ... heute 10:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Warren Buffet... hat es doch schon öffentlich gesagt, um was es hier grundsätzlich geht: ... gestern 14:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Toleranz! In Europa lässt man das Schweinefleisch vom Speiseplan verschwinden, ... gestern 13:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Der... IS kassiert bald eine krachende Niederlage, die seinen Status als ... gestern 11:44
  • jorian aus Dulliken 1524
    Wer hat die Islamisten mit Waffen beliefert? Das waren die US of A, Israel und die Saudis. Kehren Menschen aus ... gestern 06:42
  • thomy aus Bern 4172
    Ich sah gestern die TV-Sendung 'Hart aber fair' ... Das Thema war der "Islam" .... Da wurde u.a. der weltweite ... Di, 25.11.14 17:20
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Gesinnung des KKK Für das Strafmass sollte ausschliesslich die Schwere der Tat ... Di, 25.11.14 14:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Im... Islam gibt es keinerlei Spielraum, wie dieser gelebt werden muss. Die ... Di, 25.11.14 10:47
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 6°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 8°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 10°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 9°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten