Irland sagt Ja zum EU-Fiskalpakt
publiziert: Freitag, 1. Jun 2012 / 08:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jun 2012 / 20:01 Uhr
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.
Keine böse Überraschung (für die EU) in Irland.

Dublin - Die Iren haben mit grosser Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmassnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte.

7 Meldungen im Zusammenhang
Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Votum zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Die Regierung hatte betont, dass Irland nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten könne, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe.

Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.

Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Ergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.

Freude in Brüssel

Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.

Von Deutschland initiiert

Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 Euro-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen durften, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Eveline Widmer-Schlumpf weilt zurzeit in Irland. (Archivbild)
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Donnerstag zu einem ... mehr lesen
New York - Irland hat die Zwischenziele seines milliardenschweren Hilfsprogramms erfüllt und erhält vom Internationalen ... mehr lesen
Irland erhält eine weitere Tranche in der Höhe von 1,15 Milliarden Dollar.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Iren stimmen über die Beteiligung ihres Landes am Abkommen für mehr Budgetdisziplin ab.
Dublin - Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den ... mehr lesen
Lissabon - Das portugiesische Parlament hat am Freitag als erstes EU-Mitgliedsland den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt. mehr lesen 
Bundespräsident Didier Burkhalter
Bundespräsident Didier Burkhalter
Schweiz - EU  Bern - Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch über keine neue Verhandlungsstrategie. Am Thema Migration will Bundespräsident Didier Burkhalter allerdings festhalten. 
Dschungelbuch Melken war europaweit bis in die frühe Neuzeit ausschliesslich Frauensache - ausser in der Schweiz. Deshalb verspotteten die Schwaben ihre Nachbarn gerne als ... mehr lesen   1
Während das Bauernsterben in der Schweiz grassiert, feiert der Lifestyle «Bauer» Chilbi. (Bild: 	 Bauer, ledig, sucht...)
Deutschlands CDU-Politiker Barthle sagte, die Einwirkung Russlands auf die Separatisten in der Ukraine wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.
Ukraine  Berlin - Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz und ...   5
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 924
    In guter Gesellschaft! „Trotz – oder gerade wegen – der Annexion der Krim geniesst Russlands ... heute 11:00
  • keinschaf aus Wladiwostok 2503
    Falsche Reihenfolge. Gott folgt bei Gassen-Sandra frühestens an dritter Stelle. Die erste ... heute 03:14
  • Midas aus Dubai 3394
    Gott, der Papst und Kassandra! Bitte verzeihen Sie meine berechtigten Zweifel dass Sie klüger sind als ... heute 01:51
  • Midas aus Dubai 3394
    Die EU Die EU ist eine scheindemokratisierte, zentralistische, ideologische ... heute 01:23
  • Midas aus Dubai 3394
    Oh je 2 Bitte das mal auf Diskussionsbasis lesen. Ich verteidige weder die ... heute 01:10
  • Midas aus Dubai 3394
    Mensch Kassandra Ich bin nicht rechts, sondern liberal. Etwas was ihren Geist ... heute 00:51
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Auf keinen Fall Weshalb sollen wir jetzt noch unsere Neutralität aufgeben. Da könnten ... gestern 21:38
  • keinschaf aus Wladiwostok 2503
    Willy Wimmer zur Krawallpresse ... gestern 21:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 23°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 26°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten