Irlands Nein stürzt die EU in eine erneute Krise
publiziert: Freitag, 13. Jun 2008 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Jun 2008 / 19:39 Uhr

Brüssel/Dublin - Mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen haben die Iren und Irinnen den EU-Reformvertrag am Freitag abgelehnt. Damit stürzt die Europäische Union erneut in eine Krise. Erste Klarheit über das weitere Vorgehen soll der EU-Gipfel kommende Woche bringen.

Die EU steht vor dem Supergau.
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Irlands Regierungschef Brian Cowen räumte seine Niederlage vor den Wählern ein. Finanzminister Brian Lenihan sagte: «Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa.» Die grossen Parteien hatten die Stimmberechtigten zuvor geschlossen aufgefordert, mit Ja zu stimmen.

Die Reformgegner trumpften vor allem in ländlichen Gebieten auf, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken der Mittelschicht in Dublin zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab. Die Stimmbeteiligung betrug gut 53 Prozent.

Nur in Irland war die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von der Verfassung her vorgeschrieben. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hatten bei der Ratifizierung des Ersatzwerks, des «Vertrags von Lissabon» alle anderen EU-Staaten auf das Parlament gesetzt.

Erklärungen am EU-Gipfel gefordert

Weniger als drei Millionen Iren stürzten nun die EU und ihre fast 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit dem deutlichen Nein zum Vertrag von Lissabon in eine ungewisse Zukunft.

«Wir befinden uns in unsicheren Gewässern», sagte der irische Justizminister Desmot Ahern sichtlich ratlos. Doch allzu lange darf diese Phase nicht dauern: Bereits kommenden Donnerstag muss die irische Regierung den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs die Gründe für das Scheitern der Volksabstimmung erklären.

Dies forderte der slowenische Premierminister und derzeitige EU-Ratspräsident Janez Jansa. «Wir werden über die Lage diskutieren und über Wege, wie man weiter kommen kann», fügte er an.

Mit Ratifizierung fortfahren

Derweil warnten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spitzenpolitiker von EU-Staaten vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 18 Staaten haben dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt, wie Barroso betonte. Er rief die noch ausstehenden auf, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren.

Den gleichen Appell lancierte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Keine Bereitschaft zu Neuverhandlungen

Von Bereitschaft für einen weiteren Anlauf zu grundlegenden Neuverhandlungen für eine Reform der EU-Institutionen war nach der irischen Volksabstimmung nirgends was zu spüren.

Brüsseler Diplomaten erinnerten immer wieder an die Situation im Jahr 2001: Damals lehnten die irischen Stimmberechtigten den noch immer geltenden «Vertrag von Nizza» ab. Nach einigen Zugeständnissen der anderen EU-Staaten sowie einer Erklärung, welche Irland die Bewahrung der Neutralität zusicherte, klappte es im zweiten Anlauf 2002.

Doch diesmal drängt die Zeit: Bereits am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen, mit dem die EU effizienter und demokratischer werden wollte.

Falls bis zur Europawahl im Juni 2009 keine Lösung gefunden ist, kommt ein neues Problem auf die EU-Spitzenpolitiker zu. Der Vertrag von Nizza sieht vor, dass es dann weniger EU-Kommissare als EU-Staaten geben muss.

(fest/sda)

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Magazin(23+24)
Ihre Zahlen waren richtig, Valerie!
Im Magazin 23 hatte bereits ein Herr Daniel Binswanger zum gleichen Thema einen recht guten Artikel geschrieben. Roger de Weck schreibt regelmässig in der "Sonntagszeitung", er ist sicher einer der besten Journalisten der Schweiz.
Wenn so manche Frau, die heute noch den abgehalfterten SVP-Führer anbetet, wüsste, dass sie, wäre es 1971 nach ihm gegangen, nicht einmal ihre "Ikone" hätte wählen können! Ironie der Geschichte könnte man das nennen!
Was ich noch sagen wollte...
gehört zwar nicht ganz zum Thema, war aber doch sehr interessant.
In der Zeitschrift "Das Magazin", das wir zu unserer Tageszeitung erhalten, war ein sehr interessanter Artikel von Roger de Weck zu Christoph Blocher. Treffender könnte man nicht ausdrücken, was viele Schweizer heute empfinden.
Ein weiterer Artikel von Daniel Binswanger unter dem Titel "Die Wende" behandelt den Neokonservatismus in den USA, der mit Obama, sollte er gewählt werden, zu Ende gehen sollte. Der Artikel ist super geschrieben und bestätigt genau das, was ich von meiner Mutter, die in den USA gelebt hatte, übermittelt bekam.
Haben Sie gewusst, dass der von der SVP lancierte "Vertrag mit dem Volk" eine exakte Kopie des "Contract with America" des US-Republikaners Newt Gingrich ist? Also nicht auf dem Mist von CB gewachsen.
Ich finde das alles höchst interessant und erklärt vieles. Die Tonart der SVP entspricht nämlich heute derjenigen der Republikaner und das begann dort schon vor etlichen Jahren. Wir hinken ja den USA immer um einige Jahre hinterher.
Immer hinterherlaufen
Vielen Dank für Zahlen, liebe Frau Valerie! Richtig ist auch, dass viele populistische Politiker in der EU alles, was weniger gut läuft, der EU anlasten und das was gut läuft, sich auf die eigenen Fahnen schreiben. Daher kommt sehr viel EU-Skepsis der Bürger! Auch richtig ist, dass wir mit dem EWR fast alles gehabt hätten, was wir brauchten und dass er, käme es noch einmal zur Abstimmung, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen würde. Auch das ein Hinweis auf das politische Scheitern von Herrn Blocher.
Die "Bilateralen" sind doch, wenn man es analytisch betrachtet, nichts anderes, als ein mühsames Hinterherhinken! Nehmen wir nur mal eine ganz wichtige Sache heraus: Die SVP macht sich bereits heute schon Sorgen über die Personen-Freizügigkeitsabkommen, die, sollten dereinst Serbien und die Türkei in die EU aufgenommen werden, wieder anstehen würden. Wären wir dabei, könnten wir deren Aufnahme verhindern, denn es müssen ja immer alle Mitgliedstaaten solchen Neuaufnahmen zustimmen.
Solche Beispiele lassen sich endlos weiter aufzählen. Die „Bilateralen“, die so hoch gelobt werden, sind nicht mal Rosinenpickerei, sondern ein ewiges Ärgernis und Hinterherhinken!
Und das mit dem Verlust der Demokratie ist eine ganz unverschämte Lüge. Kein einziger Staat der EU hat auch nur einen Deut an seiner politischen Struktur ändern müssen. Eher wäre das Abschaffen der Monarchien in England, Holland, Belgien, Spanien usw. sinnvoll, als unsere direkte Demokratie in Frage zu stellen. Wie das Beispiel Irland ja zeigt, muss man sich da auch keine Gedanken machen. Ich würde sagen, dass das ein Dreh- und Angelpunkt wäre. Ich würde niemals einem Beitritt zustimmen, würde die direkte Demokratie zu Debatte stehen.
So wie in der Schweiz die Kantone gewisse Aufgaben dem Bund übertragen und übertragen haben, so sucht die EU auch nach aussen gemeinschaftlich und stark aufzutreten und das tut sie immer im Einklang mit allen Mitgliedstaaten. Daher doch die ständigen Probleme der Integration! Das ist halt ein mühsamer demokratischer Prozess.
Auch wird immer wieder das Bankgeheimnis ins Spiel gebracht. Man könnte ja darüber auch moralich diskutieren, aber Österreich und Luxemburg würden sich über Unterstützung in dieser Sache sehr freuen, denn ihre Banken haben noch striktere Vorschriften in dieser Sache als wir! Und weshalb wohl werden in der Schweiz so viele Fonds nach luxemburger Recht aufgelegt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen viel bankenfreundlicher sind als hier!
Darüberhinaus hat die EU zum ersten Mal in der Geschichte Europas zu einem dauerhaften Frieden geführt, von dem wir alle profitieren! Also ewig in der EU den Feind aller Demokratie zu sehen, kann ich beim besten Willen nicht einsehen. Die Länder, die in den letzten Jahren unbedingt in die EU wollten, können doch nicht alle so dumm sein!
Korrigenda
Selbstverständlich betrug bei der EWR-Abstimmung der Ja-Stimmen-Anteil 49,7 %, sonst wäre er ja angenommen worden.
Das Volk glaubt jede Lüge, wenn sie gross genug ist.
Herr Magnus, WIKIPEDIA kann man folgendes entnehmen: "Irland, einstiges „Armenhaus“ der damaligen EG, ist im Jahr 2005 nach mehrjährigem starkem Wachstum einer der reichsten Staaten der EU und weltweit. Das inflationsbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in Irland liegt innerhalb der EU nach Luxemburg auf Rang 2 und ist etwa 31 % höher als in Deutschland. Irland wird wegen seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung oft Keltischer Tiger genannt. Durch den gesetzlichen Mindestlohn liegt das monatliche Einkommen bei Vollzeitangestellten nicht unter 1.183 Euro. Nach einer zwischenzeitlichen Senkung zur Wirtschaftsförderung und Anwerbung ausländischer Firmen auf 10 % beträgt die Unternehmenssteuer nun 12,5 %, was immer noch einen der geringsten Werte innerhalb der EU bedeutet. Es besteht jedoch ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen den großen Zentren wie Dublin, Limerick und Cork auf der einen Seite und den ländlichen Gebieten auf der anderen."
Wie man hört, haben vor allem die ländlichen Gebiete dagegen gestimmt, sodass es zu den 53,4 % Nein-Stimmen kam.
Irgendwelche Politiker vermochten offenbar das Volk auf ihre Seite zu ziehen.
Es erinnerte mich unweigerlich an unsere EWR-Abstimmung im 1992, als der EWR mit 49,7% abgelehnt wurde.
Was mich heute stört, Christoph Blocher war damals im Vorfeld der Abstimmung sehr aktiv und predigte andauernd, dass wir den EWR nicht bräuchten, die BILATERALEN VERTRÄGE seien nun wichtig und diese müssten wir unterzeichnen. Und jetzt, wo man nach A auch B sagen sollte, beginnt die Rosinenpickerei.
Aber ich glaube, er wird auch diesmal scheitern.
EU und Demokratie
Ausgerechnet die Iren! Den hohen Lebensstandart verdankt die grüne Insel den gigantischen Summen, die nach dem Beitritt aus der EU ins Land flossen. Und gerade diese Iren stoppen die weitere Integration der EU!
Das beweist zweierlei:

1. Kein Land in der EU wird zu irgendetwas gezwungen, was es nicht will
2. Die direkte Demokratie funktioniert auch in der EU

Gerade Punkt zwei wird von den EU Gegnern als wichtigster Nichtbeitrittsgrund immer wieder genannt! Bewusste Lüge??
Lieber Hinterfrager ....
Warum denn so kriegerisch ... Sind denn Ihrer Meinung nach, die zur Zeit EU-Befürworter so Deppen, dass Sie immer in dieser verächtlichen Tonart gegen diese Leute schiessen?

Vielleicht wäre ein Dialog möglich, wenn SIE mit Argumenten IHRE eigene Meinung darlegen würden - Man/frau könnte dann auf freundschaftliche Art antworten.

Ich denke, dass die Meinungsbildung immer noch andauert. Das ist auch gut so. Dann haben wir (das Volk) die Möglichkeit uns nach beiden Seiten hin zu orientieren und unseren EIGENEN Gribs einzusetzen ...
Die EU betrachte ich als eine einmalige Möglichkeit am Entstehen eines Staatenbundes ...
.... dabei zu sein. Für die EU, meine ich, tut es gut und wird sich in einigen Jahren als positiv darstellen, dass derartige Hürden da waren, die auf (noch) Schwächen aufmerksam machen, die es zu korrigieren gilt.

Vielleicht kann die EU auch uns SchweizerInnen einmal davon überzeugen, dass sie so viel anzubieten hat, dass wir auf die heutige einmalige direkte Demokratie verzichten wollen, um in der EU mitmachen zu können ! Ich denke, da ist noch viel, was gemacht werden müsste zu einem Volks-JA!
Soviel zur Rechtsstaatlichkeit
Wieviel Rechtsstaatlichkeit liegt darin, die Grundlagen der Beschlussfassung zu ändern, wenn die Beschlüsse den Amtsträgern und Verfassern der Anträge nicht genehm sind? Es wäre, als würde man hier bei uns das Ständemehr einfach mal schnell ausser Kraft setzen, weil die andere Kammer "richtiger" entschieden hat. Es wäre auch ganz interessant zu erfahren, was die Bürger der anderen EU-Staaten gestimmt hätten, hätten sie denn je die Möglichkeit, sich zu äussern. Und sich Gehör zu verschaffen.
Schaut genau hin was Demokratie in der EU bedeutet.
Nach dem Moto: Die Mehrheit hat nur recht wenn sie richtig abgestimmt hat.
Schönen Gruss an die EU begeisterten.
.
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