Initiative gegen Minarett-Verbot
Islamischer Zentralrat plant Volksinitiative
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 10:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Nov 2010 / 14:16 Uhr

Zürich - Die Schweiz soll ein zweites Mal über Minarette abstimmen. Auf den Tag genau ein Jahr nach der denkwürdigen Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative hat der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt.

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Nach einer sechsmonatigen Bedenkfrist habe der Vorstand nun definitiv entschieden, dass es zu einer zweiten Minarett-Abstimmung kommen soll, gaben Vertreter des IZRS vor den Medien in Zürich bekannt. Gemäss des provisorischen Initiativtextes soll das Minarettverbot ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Nicht abgesprochen wurde die Initiative mit den übrigen islamischen Organisationen in der Schweiz, wie Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des IZRS einräumte. Die Diskussion über eine zweite Initiative sei bisher aus taktischen Gründen streng geheim gehalten worden.

Der Zentralrat IZRS mit seinem Präsidenten Nicolas Blancho zählt nach eigenen Angaben rund 1700 Mitglieder und vertritt 13 islamische Vereine. In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er, weil er als fundamentalistisch gilt.

Eigenständiges Komitee soll Initiative vertreten

Der Zentralrat gebe nur den Anstoss zur Initiative, keinesfalls wolle er als alleiniger Träger auftreten, hiess es an der Medienkonferenz. Bis Ende Dezember werde ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengestellt. Mit einer Jungpartei seien bereits Kontakte aufgenommen worden.

Wenn das Verbot aufgehoben werden solle, müsse dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde, nämlich durch eine Volksinitiative, begründete Illi die Lancierung einer zweiten Minarett-Initiative. Nur auf dem Wege der Einfahrt könne man wieder aus einer Sackgasse herauskommen.

Eine Klage vor dem Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte bringe den Muslimen in der Schweiz nichts. Im besten Falle werde die Schweiz verurteilt und damit international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz gesetzt. Eine Aufhebung des vom Volk beschlossenen Verfassungsartikels könne damit nicht bewirkt werden.

(fkl/sda)

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Die haben gelernt, möglichst laut kreischen und man ist in den Medien. Das hat jetzt zwei mal geklappt. Blanco will die Initiative gar nicht gewinnen. Der Kerl ist ja nicht blöd. Er braucht nur eine Möglichst schmutzige Dedatte in den Medien. Diesen Gefallen werden ihm die Fundis (SVP) sicher machen. Damit treibt man nur wieder neue Anhänger in die Arme der Radikalen. Da können beide beide Seiten nur gewinnen.
Super Sache
Eine wirklich gute Idee des Islamische Zentralrats rund um Blanco.

Man kann davon ausgehen, dass die nötige Anzahl Unterschriften in Nu gesammelt sind bei der lächerlich kleinen Anzahl die es braucht um Volksinitiativen zu lancieren.

Wäre natürlich genial, wenn es trotzdem misslingen würde.

Jedenfalls spätestens bei der Abstimmung (auf DEN Wahlkampf freue ich mich ja besonders (viele viele bunte smarte Plakate)) werden diese Leute dann so richtig brutal auf die Fresse fallen.
Schätze mal das Stimmresultat auf Verhältnis 80 zu 20.

Es ist schon unglaublich wie lächerlich sich diese Leute machen wenn sie glauben, die Wähler würden tatsächlich ihre Entscheidung zurücknehmen. Das gibt sowieso schon eine Trotzreaktion.
Ich tipp
mal auf die üblichen Verdächtigen. Kreis und Weck vom Club Helvetique.
Wetten dass?
Mal sehen
ich bin ja gespannt, wer sich da mit den Islam-Hardlinern vom IZRS ins Boot setzen will!
Vielleicht der Wermuth von den Jung-Sozis, vielleicht ein paar Verwirrte von der grün-rosa-Brillenfraktion -
mal sehen!
Stigmata
"Der IZRS habe vergeblich auf eine staatsrechtliche Debatte gehofft, wie die muslimische Minderheit als vollwertige, unstigmatisierte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz akzeptiert werden könnten."

Der IZRS kann den Dialog öffnen mit einer klaren Stellungnahme gegen die Sharia (Steinigungen, Todesstrafe für Menschen, die aus dem Islam austreten etc).
Weiter erwarte ich, dass man sich öffentlich von all den Suren distanziert, die explixit zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.

Selbstverständlichkeiten, würde man glauben.
Wer gesehen hat, wie sich Blancho in der Arena weigerte, sich nur schon gegen Steinigungen auszusprechen, weiss, dass es Blancho in einem islamisch theologischen Staatssytem wohler wäre.

Wie sagt er so schön:
"Die staatsrechtlichen Bedingungen der Schweiz liessen keine andere Möglichkeit zu."

Da er die Sharia einführen will und glaubt, dass das irgendwann gelingt, müsste es wohl heissen:
"Die staatsrechtlichen Bedingungen der Schweiz liessen NOCH keine andere Möglichkeit zu."
.
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