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Reikjavik - Wegen «Fahrlässigkeit» beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems muss sich die damalige politische Führung des Landes womöglich bald vor Gericht verantworten. Eine Kommission des isländischen Parlaments forderte am Samstag die Einberufung eines speziellen Hohen Gerichts.
Neben Haarde selbst sind das drei seiner früheren Ressortchefs: Finanzminister Arni Mathiessen, Handelsminister Björgvin Sigurdsson und Aussenministerin Solrun Gisladottir.
Kommission uneinig
Die Kommission bestätigte in ihrem 274 Seiten umfassenden Bericht ihre bereits im April getroffenen Schlussfolgerungen, wonach Ihre nun getroffene Empfehlung, die vier früheren Regierungsmitglieder «anzuklagen und zu bestrafen» traf die Kommission allerdings nur mit knapper Mehrheit. Fünf der neun Mitglieder des vom Parlament eingesetzten Ausschusses stimmten dafür.
Am (morgigen) Montag soll das Parlament damit beginnen, über den neuen Bericht zu beraten und über die mögliche Nominierung eines Anklägers und der Richter des Sondergerichts zu entscheiden. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 1905, dass das Landsdomur genannte Hohe Gericht, vor dem Regierungsmitglieder angeklagt werden können, zusammenkommt.
Insel am Abgrund
Die sozialdemokratische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir sprach von «ernsthaften Anschuldigungen gegen unser politisches System, unsere Politiker, das Parlament und die Börse». Island müsse sich «diesem Problem stellen».
Dass die Kommission kein einstimmiges Votum abgegeben habe, sei bedauerlich. Dies hätte den Empfehlungen grössere Kraft verliehen, sagte die Regierungschefin.
(bang/sda)
- keinschaf aus Henau 844
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