New York - Die USA, Grossbritannien und Frankreich wollen Syrien in einer UNO-Resolution zur Verantwortung ziehen. Offenbar soll Syrien isoliert werden. Grund seien die Jahrzehnte lange Intervention in Libanon sowie der Mordfall Hariri.
Der britische UNO-Botschafter Sir Emyr Jones Parry bestätigte , dass eine Resolution in Arbeit sei. Der Entwurf soll möglicherweise schon am Dienstag kommender Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Am selben Tag wird sich voraussichtlich das höchste UNO-Gremium mit dem Untersuchungsbericht zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri befassen.
Isolierung des Präsidenten
Nach einem Bericht der «Washington Post» soll die Resolution so formuliert werden, dass sie den syrischen Präsidenten Baschar el Assad in der internationalen Gemeinschaft isoliert. Selbst Ägypten, Saudi-Arabien und andere wichtige arabische Regierungen würden El Assad mittlerweile die kalte Schulter zeigen, schreibt die Zeitung.
US-Aussenministerin Condoleezza Rice habe den geplanten Vorstoss am Dienstag bei einem privaten Frühstück mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen.
Ermittlungsergebnisse zum Fall Hariri
Bis Freitag werden die Ermittlungsergebnisse des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen Hariri erwartet. Durch die Explosion einer Bombe waren am 14. Februar in Beirut ausser Hariri weitere 20 Menschen getötet worden.
UNO-Sprecher Stephané Dujarric sagte am Mittwoch, Mehlis lege derzeit letzte Hand an seinen Bericht. Dieser solle an diesem Donnerstag an Annan und am Freitag an den Sicherheitsrat gehen.
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora bat am Mittwoch in einem Schreiben an Annan formell um die Verlängerung der Mehlis-Untersuchung bis Mitte Dezember. Mehlis´ Mandat läuft in der nächsten Woche aus.
Es könnte von Annan rein zeitlich bis zum 15. Dezember ausgedehnt werden. Ein inhaltliche Ausweitung des Mandats, die Mehlis mit zusätzlichen Ermittlungen in Libanon betrauen würde, bedarf der offiziellen Zustimmung des Sicherheitsrates.
(bert/sda)
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