Koalitionsverhandlungen in Israel offiziell beendet

Israel: Scharon hat Knesset-Mehrheit hinter sich

publiziert: Dienstag, 6. Mrz 2001 / 19:17 Uhr

Jerusalem - Der gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Dienstag seine Koalitionsverhandlungen offiziell beendet. Sein Likud-Block legte dem Parlament seine Koalitionsvereinbarungen vor.

Scharons Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt und vereidigt werden. Er gewann jüngsten Angaben zufolge sechs Gruppierungen zur Zusammenarbeit mit seiner Likud-Partei, so dass er rund 70 von 120 Abgeordneten in der Knesset hinter sich hat.

Weitere Gruppierungen hatten zuvor angekündigt, Scharons Regierung zu unterstützen ohne ihr formal beizutreten. Zunächst hatte es geheissen, die Koalition solle nur aus fünf Parteien bestehen.

Der Likud-Block wird unter anderem mit der sozialliberalen Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der ultrarechten Partei Israel Beitenu und der Partei der russischen Einwanderer, Israel Be Alija zusammenarbeiten. Scharon will sein Kabinett am Mittwoch in der Knesset vorstellen.

Scharon vereinbarte auch die Zusammenarbeit mit der Tochter des ermordeten Regierungschefs Jizchak Rabin, Dalia Rabin-Filosof. Die 50-jährige wird den Posten des Vize-Verteidigungsministers übernehmen.

Abschaffung Direktwahl

Noch vor der Vereidigung der knapp 30 Minister wollen Scharon und der neue Aussenminister Schimon Peres von der Arbeitspartei den Haushalt des Jahres 2001 und die Abschaffung des Gesetzes zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Dienstag vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Likud und Arbeitspartei versprechen sich von der Änderung der 1996 erstmals praktizierten Direktwahl eine Stabilisierung des politischen Systems in Israel. Das 1992 verabschiedete Gesetz zur Direktwahl des Premiers hatte zur völligen Fraktionierung der Knesset mit insgesamt 18 Parteien geführt.

Sicherheitsvorkehrungen

Israels Armee und Polizei verstärkten inzwischen angesichts der bevorstehenden Vereidigung und wegen des jüdischen Purim-Fests am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Israel. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas kündigte an, mehrere Selbstmordattentäter seien bereit, die Amtszeit Scharons «einzuläuten».

Dabei bekannte sich die Organisation auch zu dem Anschlag, bei dem am Sonntag in der Küstenstadt Netanja drei Israelis und der Attentäter starben. Hamas teilte mit, ein 23-Jähriger aus dem Flüchtlingslager Nur Schams im Libanon habe den Bombenanschlag verübt.

Abschottung

Die israelische Zeitung «Jedioth Achronoth» berichtete am Dienstag, die Armee werde wegen der jüngsten Bombenanschläge physische Trennung von den Palästinensern vorbereiten und die Abriegelung der besetzten Gebiete vorantreiben. Mit dem Ausbau von Grenzanlagen entlang der alten Waffenstillstandslinie von 1948/49 soll noch in dieser Woche begonnen werden.

Die Grenzpolizei wolle damit vor allem den Autoverkehr aus den palästinensischen Gebieten nach Israel stärker kontrollieren, berichtete das Blatt. Mit Betonblöcken und anderen Sperren, zusätzlichen Wachtürmen, der Verstärkung der Patrouillen und dem Einsatz von Kameras soll jedes Fahrzeug erfasst werden, das das Westjordanland verlässt.

(kil/sda)

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