Israel: Siedlungsbau trotz US-Kritik
publiziert: Montag, 15. Mrz 2010 / 22:11 Uhr

Jerusalem - Israel hält trotz der Kritik der USA am geplanten Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem fest. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem Parlament, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt.

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Der Siedlungsbau in besetzten Gebieten verstösst gegen internationales Völkerrecht.
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Die EU-Aussenministerin Catherine Ashton nannte bei einem Besuch in Kairo die Siedlungen eine Bedrohung für den Friedensprozess und illegal. Der Streit um die Pläne für 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo hat die Beziehungen zu der Regierung in Washington schwer belastet.

Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates.

Am Sonntag hatte Israels Präsident Schimon Peres sich bei den USA entschuldigt - nicht jedoch wegen der geplanten Siedlung, sondern lediglich wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe der Pläne. Das Innenministerium hatte diese just im dem Moment veröffentlicht, als US-Vizepräsident Joe Biden sich in Israel aufhielt.

(ht/sda)

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