Israel bereitet Sanktionen gegen Hamas-Regierung vor
publiziert: Freitag, 17. Feb 2006 / 23:19 Uhr

Gaza - Israel hat den Palästinensern vor der konstituierenden Sitzung ihres von der radikal-islamischen Hamas dominierten neuen Parlamentes wirtschaftliche Sanktionen angedroht.

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Die Hamas kritisierte dies als «Politik der Unterdrückung». Der Hamas-Spitzenpolitiker und mögliche künftige palästinensische Regierungschef Ismail Hanija bezeichnete die geplanten Massnahmen Israels auch als «Terrorismus und kollektive Bestrafung unseres Volkes». Doch auch eine «Kollektivstrafe» könne die Palästinenser nicht bremsen, fügte er hinzu.

Ein Sprecher der israelischen Regierung erklärte in Jerusalem, einen Entscheid über Sanktionen werde das Kabinett von Interimsregierungschef Ehud Olmert erst am Sonntag treffen.

An diesem Samstag wollen sich die neu gewählten palästinensischen Abgeordneten in Gaza und Ramallah erstmals treffen. Die Hamas verfügt nach der Parlamentswahl über eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze im Parlament.

Entzug von Arbeitserlaubnissen

Olmert beriet am Freitag mit Sicherheitsexperten über das Sanktionspaket. Nach Medienberichten will Israel Palästinensern keine Arbeitserlaubnisse mehr geben und Zolleinnahme einbehalten.

Zudem soll der Reiseverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland unterbunden werden. Diskutiert wird auch, ob den Palästinensern die Erlaubnis für den Bau eines Hafens und eines Flughafens in Gaza wieder entzogen werden soll.

Humanitäre Hilfe solle aber nicht behindert werden. «Wir werden keine Schritte gegen das palästinensische Volk unternehmen», sagte er. «Im Gegenteil. Wir sind der Meinung, die internationale Unterstützung (für die Palästinenser) muss fortgesetzt werden.»

Die Hamas will nach eigenen Angaben eine Koalitionsregierung bilden, nachdem sie die bisher regierende Fatah von der Macht verdrängt hat. Hanija ist Favorit der Hamas für das Amt des neuen palästinensischen Regierungschefs.

(ht/sda)

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