Israel bricht mit UNO-Menschenrechtsrat
Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab
publiziert: Montag, 26. Mrz 2012 / 19:19 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mrz 2012 / 20:15 Uhr
Eine israelische Siedlung im Westjordanland.
Eine israelische Siedlung im Westjordanland.

Jerusalem - Israel hat alle Verbindungen zum UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen.

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Der Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Israel habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit dem Land unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur dpa.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern.

Strafmassnahmen möglich

Israel erwägt nach Medienberichten auch «Strafmassnahmen» gegen die Palästinenser. Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten.

Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region.

Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

 

(fest/sda)

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Gedeckt durch die U.S.A. . . .
. . . kann sich Israel Alles erlauben. Israel, die erste Atommacht ohne Legitimation ignorierte bisher jede Uno-Resolution ohne irgendwelche Folgen oder Sanktionen. Stets unter dem Schutz der Amis, die ja noch nicht einmal im Waterboarding eine Verletzung der Menschenrechte sehen. Da liegt der Grund, weshalb diese Leute immer wieder in Konflikt geraten mit dem Rest der Welt. Der Bruch mit dem UNO-Menschenrechtsrat wird die Isolation Israels noch vergrössern.
alles nur
geklaut. Geld und Land. Israel ist der einzige Staat, der das Bevölkerungsproblem damit löst, dem Nachbarn das Land zu klauen.
.
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