Israel erklärt Gazastreifen zum Ausland

Innenminister Ofir Pines hat laut Medienberichten eine entsprechende Anordnung unterschrieben. Damit werden die vier Passagen in den Gazastreifen zu internationalen Grenzübergängen. Palästinenser und Israelis benötigen künftig Reisepässe zur Ein- und Ausreise.

Es wurde noch beraten, ob für Palästinenser während einer Übergangszeit auch die bereits von der israelischen Armee ausgestellten Passierscheine als Reisedokument ausreichen sollen. Die israelische Armee war am Montag vergangener Woche nach 38 Jahren der Besatzung aus dem Gazastreifen abgerückt.

Entwaffnung der Milizen gefordert

Das so genannte Nahost-Quartett forderte die palästinensische Regierung unterdessen auf, die radikalen Milizen zu entwaffnen. Die Beteiligung an Gewaltakten sei nicht mit der Teilnahme an Wahlen zu vereinbaren, erklärten die USA, Russland, die EU und die UNO am Dienstag in New York.

Es schloss sich aber nicht der Forderung Israels an, die radikale Hamas-Bewegung von den Parlamentswahlen im Januar auszuschliessen, wenn sie nicht die Waffen abgibt und den jüdischen Staat anerkennt.

Von der palästinensischen Autonomiebehörde erwarten die Vermittler nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen, dass sie Recht und Ordnung durchsetze sowie «das terroristische Potenzial und dessen Infrastruktur zerstört».

Korei unter Druck

In den palästinensischen Gebieten gerät derweil Ministerpräsident Ahmed Korei wegen Gewalt und Rechtlosigkeit unter wachsenden Druck. Sechs Tage vor einer Parlamentssitzung, bei der die Abgeordneten über die Vertrauensfrage abstimmen wollten, bekundete Korei Rücktrittsbereitschaft.

«Ich übernehme die volle Verantwortung für die Situation. Deswegen wird das Parlament am Dienstag seine Entscheidung treffen», sagte er. Mindestens 16 der mehr als 80 Abgeordneten hatten eine Sondersitzung des Parlaments gefordert.

(bert/sda)