Israel erleichtert palästinensische Wahlen
publiziert: Sonntag, 26. Dez 2004 / 13:55 Uhr

Jerusalem - Die israelische Regierung hat eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Präsidentenwahl am 9. Januar gebilligt. Der Entscheid des Kabinetts fiel einstimmig.

PLO-Chef Mahmud Abbas hat mit seinen Forderungen bei der Regierung etwas erreicht.
PLO-Chef Mahmud Abbas hat mit seinen Forderungen bei der Regierung etwas erreicht.
Palästinensische Polizisten dürfen laut dem Regierungsbeschluss während der Wahl in den Städten Waffen tragen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich für 72 Stunden aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen und Blockaden abbauen, berichteten israelische Medien.

Mehrere hundert internationale und palästinensische Wahlbeobachter sollen vollständige Bewegungsfreiheit erhalten. Ministerpräsident Ariel Scharon sagte zu Beginn der Sitzung, die Wahlen seien sehr wichtig für die Schaffung einer neuen Führung, bei der man auf Fortschritte im Friedensprozess hoffen könne.

Wahlkampf auch im Ostteil Jerusalems

Der Wahlkampf soll laut der Kabinettsentscheidung auch im arabischen Ostteil Jerusalems stattfinden dürfen. Auf Antrag von Finanzminister Benjamin Netanjahu bekräftigte die Regierung allerdings, dies dürfe nicht gegen den Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem verstossen.

Damit reagierte die Regierung auf Äusserungen des amtierenden PLO-Chefs Mahmud Abbas, der in seiner ersten Wahlkampf-Rede einen Abzug Israels aus Ost-Jerusalem und diesen Stadtteil als Hauptstadt für die Palästinenser gefordert hatte.

(mo/sda)

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