Israel friert Zollüberweisungen ein

publiziert: Mittwoch, 1. Feb 2006 / 23:53 Uhr

Ramallah - Eine Woche nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung hat Israel die monatlichen Zollüberweisungen an die Palästinenser gestoppt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will mit der Hamas-Führungsspitze zusammenkommen, um diese mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will mit der Hamas-Führungsspitze zusammenkommen, um diese mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
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Die Hamas kündigte umgehend an, sich in der arabischen Welt um einen finanziellen Ausgleich zu bemühen.

Das israelische Aussenministerium teilte mit, die Regierung habe die fälligen rund 55 Mio. Dollar an Zolleinnahmen an die Palästinenser nicht überwiesen. Auch künftige Zahlungen seien wegen einer Überprüfung der politischen Lage nach dem Hamas-Wahlsieg ausgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Stopp der Zahlungen trifft die Palästinenser hart. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der palästinensische Wirtschaftsminister Masen Sonnokrot verurteilte das Vorgehen Israels als illegal und nannte es eine Kollektivstrafe.

Israel zieht für die Palästinenser Zölle ein und überweist die Einnahmen dann. Mit den Geldern wird ein Grossteil der Gehälter von rund 140 000 Behörden-Angestellten bezahlt.

Suche nach neuen Finanzquellen

Die Hamas bemüht sich nun um andere Finanzquellen. Eine Delegation von Hamas-Vertretern aus dem Gaza-Streifen und dem Exil werbe in arabischen Ländern dafür, dass die finanzielle Unterstützung an Palästinenser nicht versiege, sagte Sami Abu Suhri, ein Hamas- Anführer in Gaza-Stadt.

Abbas will nach Angaben eines Diplomaten am Freitag mit der Hamas-Führungsspitze zusammenkommen, um diese mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er werde die regierungsbildende Partei auffordern, sämtliche mit Israel getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina in Ramallah.

Die Autonomiebehörde stehe unter der Führung von Abbas. Deshalb müsse deren Regierung auch der politischen Linie des Präsidenten folgen. Hamas-Vertreter und Leute aus Abbas´ Umfeld hatten am Mittwoch eine gewisse Kompromissbereitschaft beider Seiten angedeutet.

(smw/sda)

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