Israel für EU-Kontrollen an Gaza-Grenze

publiziert: Dienstag, 1. Nov 2005 / 13:22 Uhr

Jerusalem - Israel hat einer Stationierung von EU-Kontrolleuren am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten zugestimmt

Die ägyptische Grenze bei Rafah.
Die ägyptische Grenze bei Rafah.
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Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon stimmte einem entsprechenden Vorschlag zu, wie das israelische Radio meldete. Gleichzeitig wurden aber mehrere Bedingungen für eine solche Grenzkontrolle genannt.

Israel fordert eine aktive Rolle der EU-Grenzbeamten bei Sicherheitskontrollen und keinen reinen Beobachterstatus. Zudem will Israel den Grenzverkehr aus der Ferne per Kamera überwachen und auch Informationen über die palästinensischen Grenzkontrollen erhalten.

Nur registrierte Palästinenser

Nur registrierte Palästinenser sollen über Rafah ein- und ausreisen dürfen, Ausländer hingegen über einen von Israel kontrollierten Grenzübergang im Südosten des Gazastreifens.

Israel und Ägypten hatten sich am vergangenen Mittwoch auf eine internationale Überwachung des Rafah-Übergangs geeinigt. Israel hatte nach Abzug seiner Armee aus dem Palästinensergebiet darauf bestanden, dass der Übergang geschlossen wird und Sicherheitsbedenken angeführt.

Die Palästinenser wollen dagegen Rafah zu einem Tor zur Welt für Wirtschaft und Personenverkehr machen.

(ht/sda)

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