Israel für aussergerichtliche Tötung Jassins verurteilt

Die von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingebrachte Resolution verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten und speziell die Ermordung von Scheich Ahmed Jassin am 22. März, die ein Verstoss gegen die vierte Genfer Konvention darstellt.

Das UNO-Gremium rief Israel auf, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts zu respektieren und alle Formen von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten zu unterlassen.

USA und Australien stimmten gegen die Verurteilung

Gegen die Resolution stimmten die USA und Australien. Der Stimme enthalten haben sich die in der 53 Mitgliedstaaten zählenden MRK vertretenen acht EU-Länder, darunter Deutschland, Grossbritannien, Schweden, Frankreich und Irland sowie weitere Länder wie Südkorea, Japan, Honduras, Costa Rica, Dominikanische Republik, Peru, Kroatien und Ungarn.

Die Befürworter der Resolution unterstrichen, dass es sich bei der Ermordung Jassins um eine völkerrechtswidrige aussergerichtliche Hinrichtung handelte.

Der israelische Botschafter sagte, erstmals in der Geschichte der UNO werde eine Sitzung zur Glorifizierung eines Terroristenführers abgehalten.

EU verlangte auch eine Verurteilung der Hamas

Der palästinensische Botschafter sagte, Israel sei bereits mehrmals von der MRK für seine Menschenrechtsverletzungen verurteilt und aufgefordert worden, die aussergerichtlichen Hinrichtungen zu stoppen. Israel kümmere sich aber nicht darum.

Die USA kritisierte die Resolution als parteiisch und unausgewogen. Sie schade dem Friedensprozess im Nahen Osten.

Im Namen der EU sagte der Vertreter Irlands, die EU-Länder verurteilten die Ermordung von Jassin. Sie könnten jedoch die Resolution nicht unterstützen, da diese keine Verurteilung von Hamas-Anschlägen in Israel enthalte.

Der Schweizer Botschafter Jean-Daniel Vigny sagte, die Schweiz bedaure, dass Israel seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme und eine Politik der aussergerichtlichen Hinrichtungen führe.

Anschlag auf Scharon angekündigt

Unterdessen kündigte einer der beiden neuen Hamas-Chefs an, den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit einem Anschlag zu töten. Dies schrieb der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Maschal, auf einer Hamas-Internetseite.

Nach der gezielten Tötung des Hamas-Gründers Jassin führt Maschal die Organisation zusammen mit Abdel Asis Rantissi übergangsweise.

(fest/sda)