Israel genehmigt weiteres Siedlungsprojekt

Wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Pläne gebilligt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten. Die Akademie in der Siedlung Ariel werde als eigenständige Hochschule aufgewertet, teilte das Ministerium am Montag mit.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste die Entscheidung, «nach Jahrzehnten eine weitere Universität in Israel» zu gründen. Ariel ist eine der grössten jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ihre Akademie wurde bislang als Ableger der Bar-Ilan-Universität im Bezirk Tel Aviv geführt. Für die Aufwertung hatten sich vor allem jüdische Siedler eingesetzt.

Der israelische Rat für höhere Bildung hatte sich dagegen gegen die Statusänderung ausgesprochen und akademische Gründe dafür angeführt. Es gebe keine Rechtfertigung für eine weitere Universität in Israel, wenn die vorhandenen bereits unter einem Mangel an Mitarbeitern und Forschungsinfrastruktur litten, hiess es.

Kritik des UNO-Sicherheitsrats

Mehr als 340'000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200'000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine «unteilbare» Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen.

Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an, völkerrechtlich sind die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten illegal. Am vergangenen Mittwoch hatten alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt.

(bert/sda)