Widersprüchliche Signale

Israel lässt 26 Gefangene frei und baut 1500 Siedlerwohnungen

publiziert: Mittwoch, 30. Okt 2013 / 08:32 Uhr
Die Freilassung der 26 Langzeitgefangenen war Teil einer Zusage von Netanjahus Regierung an die USA.(Symbolbild)
Die Freilassung der 26 Langzeitgefangenen war Teil einer Zusage von Netanjahus Regierung an die USA.(Symbolbild)

Tel Aviv - Widersprüchliche Signale aus Israel: Zuerst sind als «vertrauensbildende Massnahme im Friedensprozess» 26 palästinensische Gefangene freigelassen worden. Kurz danach meldete das israelische Armeeradio, dass Premier Benjamin Netanjahu dem Bau von 1500 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem zugestimmt habe.

6 Meldungen im Zusammenhang
Demnach sollen die Wohnungen im Siedlerviertel Ramat Schlomo entstehen, hiess es in der Nacht. Netanjahu und Innenminister Gideon Saar hätten die Pläne abgesegnet. Anscheinend sollen damit die Hardliner in der Regierung nach der Gefangenenfreilassung besänftigt werden.

Das Siedlungsprojekt wäre eines der grössten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967. Israel hatte den Ostteil Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt und später annektiert. Die UNO hat dies nie anerkannt.

Seit 1967 haben sich mehr als 200'000 jüdische Siedler in mehreren Vierteln Ost-Jerusalems niedergelassen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen und sehen in den israelischen Siedlungsplänen ein grosses Hindernis für Friedensverhandlungen.

Zusage an die USA

Die der Ankündigung vorangegangene Freilassung der 26 palästinensischen Langzeitgefangenen war Teil einer Zusage von Netanjahus Regierung an die USA. Sie sollte helfen, die palästinensische Führung wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Einige der Häftlinge hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. 21 wurden im Westjordanland und 5 im Gazastreifen unter Riesenjubel und mit Freudentränen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen.

Klagen aus Israel

In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von «Terroristen mit Blut an den Händen». Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.

Verteidigungsminister Mosche Jaalon trat Befürchtungen entgegen, die Freigelassenen könnten sich erneut an Gewaltaktionen beteiligen. Sie seien schon alt und Israel werde sie im Auge behalten, betonte er.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Kaum Fortschritte bei Gesprächen

Israel und die Palästinenser hatten ihre Friedensgespräche auf Drängen der US-Regierung im Sommer aufgenommen, nachdem sie fast drei Jahre lang auf Eis gelegen hatten.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch.

Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühling auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.

(ig/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israel hat im Rahmen ... mehr lesen 2
Offenbar sind neue Wohnungen in israelischer Siedlung geplant.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.(Archivbild)
Ramallah/Jerusalem - Nach Berichten über Pläne zum Bau Tausender israelischer Siedlerwohnungen hat die Palästinenserführung mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen gedroht. Der ... mehr lesen
Abbas sagte, die palästinensische Seite sei ernsthaft bemüht, die Verhandlungen fortzuführen.(Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Palästinensern die weitere Unterstützung Deutschlands beim Aufbau ihrer Wirtschaft zugesichert. Es sei wichtig, dass die ... mehr lesen
Paris/London - Israelis und Palästinenser sind nach Einschätzung von ... mehr lesen
Israelis und Palästinenser sind nach Einschätzung von US-Aussenminister John Kerry «entschlossen». (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
5000 Palästinenser dürfen demnächst die Grenze überqueren und wieder in Israel arbeiten.
Tel Aviv - Als Geste des guten Willens bei den Friedensgesprächen hat Israel weiteren 5000 Palästinensern eine Arbeitsgenehmigung erteilt. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman.
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den ... mehr lesen   2
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten