Israel lehnt US-Forderung nach Siedlungsstopp ab
publiziert: Donnerstag, 28. Mai 2009 / 12:00 Uhr

Jerusalem - Israel hat die US-Forderung nach einem vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten im Westjordanland abgelehnt. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

Hillary Clinton machte die amerikanische Position in Ägypten deutlich: Keine Siedlungen mehr - ohne Ausnahme.
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In der Zwischenzeit müsse ein normales Leben in diesen Siedlungen ermöglicht werden, sagte Regierungssprecher Mark Regev. Israel habe sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Aussenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden, sagte Regev weiter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ein «natürliches Wachstum» der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben.

USA fordert Stopp des Siedlungsbaus

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch gesagt, Präsident Barack Obama wolle einen Stopp aller Siedlungen - «nicht einiger Siedlungen, keine Aussenposten und keine natürlich gewachsenen Ausnahmen».

Der US-Präsident hatte diese Haltung bereits vorige Woche nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich gemacht. Obama trifft Abbas am späten Abend MESZ in Washington.

Rabbiner rufen zu Befehlsverweigerung auf

Rechtsorientierte Rabbiner in Israel riefen Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf, sollten sie zur Räumung von Siedlungen eingesetzt werden.

Das israelische Radio meldete, geistliche Repräsentanten des nationalreligiösen Lagers hätten die Regierung aufgerufen, die geplante «Zerstörung von Gemeinden» zu widerrufen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now rief den Generalstaatsanwalt auf, Ermittlungen gegen die Rabbiner anzuordnen.

(fest/sda)

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