Israel muss Stromkürzungen verschieben

publiziert: Freitag, 30. Nov 2007 / 12:33 Uhr

Tel Aviv - Die israelische Regierung muss die geplanten Stromkürzungen im Gazastreifen um mindestens zwei Wochen verschieben. Menschenrechtsgruppen erwirkten eine einstweilige Verfügung vor dem höchsten Appellationsgericht.

Ehud Barak will durch die Stromkürzungen die Hamas in die Knie zwingen.
Ehud Barak will durch die Stromkürzungen die Hamas in die Knie zwingen.
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Nun soll die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert vor der Justiz ihre umstrittenen Restriktionspläne im Detail erläutern.

Mit dem Versorgungstopp will Israel den Druck auf die Hamas erhöhen, um den täglichen Beschuss mit palästinensischen Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen ein Ende zu setzen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte Ende Oktober einen Plan für die Kürzung der Strom- und Treibstofflieferungen in das von rund 1,5 Millionen Palästinensern bewohnte Gebiet zugestimmt.

Humanitäre Bedürfnisse beachten

Kurz danach begann Israel, die Menge der Treibstofflieferungen zu drosseln. Nach Ansicht der Richter dürfen diese Kürzungen weitergehen, solange auf die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung genügend geachtet wird.

Nach den ursprünglichen Plänen Baraks sollte zunächst der Strom in der Stadt Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen für täglich mehrere Stunden abgeschaltet werden. Aus der Region werden die meisten palästinensischen Raketen gegen Israel gefeuert.

Seit der Machtübernahme durch Hamas im Gazastreifen Mitte Juni haben militante Palästinenser über Tausend Raketen und Mösergranaten gegen angrenzende israelische Städte gefeuert.

(rr/sda)

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