Israel muss palästinensischen Journalisten Ausweise ausstellen

Nach einer individuellen Sicherheitsüberprüfung der Anwärter sei die Behörde nun dazu verpflichtet, meldete das israelische Radio. Seit Beginn des Palästinenseraufstands (Intifada) Ende September 2000 hatte das Pressebüro (GPO) palästinensischen Journalisten die Ausweise verweigert.

Journalisten aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen waren daher in ihrer Bewegungsfreiheit schwer eingeschränkt und konnten zumeist auch nicht nach Israel einreisen.

Mehrere internationale Nachrichtenagenturen sowie der arabische Fernsehsender El Dschasira hatten im Namen ihrer palästinensischen Mitarbeiter beim obersten Gericht in Jerusalem gegen diese Praxis geklagt. Nach Entscheidung des Gerichts muss der Staat auch die Prozesskosten von rund 5800 Franken tragen.

Derweil schwächten Israelische Minister Todesdrohungen von Ministerpräsident Ariel Scharon gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ab. Scharons Stellvertreter Ehud Olmert sagte dem Armeesender, Scharon habe nur eine grundsätzliche Position geäussert.

Scharon plant nichts für diese Woche, heute oder morgen, betonte der Handelsminister. Auch Gideon Esra, Likud-Minister ohne Amtsbereich, sagte im israelischen Radio, es handle sich um eine reine Drohung Scharons.

Scharon hatte in einem Fernsehinterview frühere Garantien für eine Unversehrtheit Arafats aufgekündigt. Die USA hatten Israel daraufhin klar vor einer gezielten Tötung des palästinensischen Präsidenten gewarnt.

Die israelische Zeitung Maariv schrieb am Sonntag, Scharon wolle den Boden für eine Verbannung Arafats nach Gaza vorbereiten. Man fürchte allerdings, der Palästinenserführer könnte bei einer solchen Operation verletzt oder getötet werden.

(rr/sda)