Israel reagiert auf Aufwertung Palästinas

Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 112 Millionen Franken) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht», wurde Steinitz im staatlichen Radio zitiert.

Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Die israelische Regierung lehnte die Entscheidung der Vereinten Nationen am Sonntag einstimmig ab. «Die Entscheidung wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter», hiess es unter anderem in der Entschliessung der Regierung. Israel habe ein «Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete» des historischen Palästinas. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: «Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben.»

Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. «Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist», sagte der Regierungschef ferner. Israel hatte wenige Stunden nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung angekündigt, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland auszuweiten. So plant es den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten, die es während des Sechs-Tagekriegs 1967 erobert hatte. Die Ankündigung stiess international auf Kritik und Besorgnis.

(alb/sda)