Israel setzt Palästinensern letzte Frist

publiziert: Mittwoch, 24. Mai 2006 / 20:50 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat seine grundsätzliche Unterstützung für einen einseitigen Rückzug Israels aus dem besetzten Westjordanland signalisiert.

George W. Bush mit Ehud Olmert beim Handshake für die Fotografen.
George W. Bush mit Ehud Olmert beim Handshake für die Fotografen.
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Diese «kühnen Pläne» könnten «ein Schritt zu einem Frieden sein». Das sagte Bush nach seinem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Washington.

Bush betonte aber, dass nur eine Verhandlungslösung einen «dauerhaften und gerechten Frieden» im Nahen Osten bringen könne. Die Palästinenserführung bewertete die Ergebnisse des Treffens in Washington skeptisch.

Olmert sagte weiter baldige Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu. Dieser warf Israel vor, durch Militäreinsätze im Westjordanland jede Aussicht auf Verhandlungen zu zerstören.

Festlegung der Grenzen bis 2010

Olmert äusserte sich gegenüber Journalisten «sehr sehr sehr zufrieden mit den Äusserungen des Präsidenten». Der Nachfolger von Ariel Scharon plant, die Grenzen Israels bis 2010 festzulegen und dafür Teile des Westjordanlandes aufzugeben.

Dies würde die Umsiedlung von 60 000 der bislang rund 240 000 israelischen Siedler in dem besetzten palästinensischen Gebiet bedeuten. Andere Enklaven will Olmert aber ausbauen und behalten. Aus palästinensischer Sicht wäre dies das Ende der Vision eines lebensfähigen Staates, den Bush ihnen versprochen hat.

Druck auf Hamas-Regierung

In einer Rede vor dem US-Kongress erneuerte Olmert sein Gesprächsangebot an Abbas. Olmert machte aber auch deutlich, dass er zu Gesprächen mit der von der radikal-islamischen Hamas gestellten Regierung der Palästinenser nur dann bereit sei, wenn diese dem Terrorismus abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete mit 361 zu 37 Stimmen eine Entschliessung, die eine Verschärfung der bisherigen US-Sanktionen gegen die Hamas-Regierung und den rigorosen Ausschluss jedes amerikanischen Kontakts mit ihr bedeuten würde.

(bert/sda)

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