Israel stellt UNO-Untersuchung in Frage
publiziert: Sonntag, 25. Jul 2010 / 11:01 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 25. Jul 2010 / 11:44 Uhr
Eine offizielle Reaktion aus Israel steht noch aus.
Eine offizielle Reaktion aus Israel steht noch aus.

Jerusalem - Israel hat die Einsetzung einer unabhängigen UNO-Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die internationale Gaza-Flotte kritisiert und die Zusammenarbeit mit dem Gremium in Frage gestellt.

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Die israelische Regierung habe noch nicht offiziell festgelegt, ob sie die Zusammenarbeit mit den Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verweigern werde, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag in Jerusalem. Es sei jedoch «bereits jetzt klar, dass diese Initiative verfrüht ist, denn die Untersuchungen unserer eigenen Kommission laufen noch».

Der Menschenrechtsrat hatte am Freitag in Genf mitgeteilt, drei unabhängige Experten für die internationale Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen eine Flotte für den Gazastreifen mit neun Toten abzustellen. Die Untersuchung solle mögliche Verstösse Israels gegen internationale Bestimmungen des Menschenrechts sowie des Völkerrechts prüfen.

Der israelische Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, kritisierte die Einsetzung der UNO-Kommission als politisch motiviert: «Diese Expertenkommission dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Genugtuung der undemokratischen Länder, die den Menschenrechtsrat kontrollieren und eine automatische antiisraelische Mehrheit bilden.»

Internationale Empörung

Ende Mai hatten israelische Elitesoldaten in internationalen Gewässern des Mittelmeers eine Flotte für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen gewaltsam gestoppt, dabei kamen neun türkische Aktivisten ums Leben. Der Angriff löste international Empörung aus.

Israel riegelt den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen streng ab und kontrolliert die Ein- und Ausfuhr von Waren sowie Hilfslieferungen. Es befürchtet, dass Waffenlieferungen an radikale Palästinenser als Hilfen getarnt sein könnten.

(bert/sda)

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