Israel schreibt Bau neuer Wohneinheiten aus

Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran

publiziert: Dienstag, 6. Nov 2012 / 20:45 Uhr
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal.

Jerusalem - Israel hat am Dienstag 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem zum Bau ausgeschrieben. Das berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf die siedler-kritische Nichtregierungsorganisation «Schalom Achschaw» (Frieden jetzt).

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Die Organisation warf der Regierung des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor, die Ausschreibungen absichtlich an dem Tag veröffentlicht zu haben, an dem die weltweite Aufmerksamkeit der US-Präsidentenwahl gelte. Dies sei die «wahre Antwort» Netanjahus auf eine versöhnliche Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal. Nach Artikel 49 des Genfer Abkommens darf eine Besatzungsmacht - in diesem Falle Israel - nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und sieht es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes und seiner Hauptstadt an.

(asu/sda)

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