Israel verurteilt UNO-Beschluss zu Sperrzaun
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 08:49 Uhr

Jerusalem - Israel hat die Entscheidung der UNO-Vollversammlung verurteilt, im Streit um die israelische Sperranlage zum Westjordanland den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten.

Benjamin Netanjahu räumt für Israel das Recht, sich gegen die "wilden Tiere" schützen zu dürfen.
Benjamin Netanjahu räumt für Israel das Recht, sich gegen die "wilden Tiere" schützen zu dürfen.
Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung verdreht. Es könne nicht angehen, dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll.

Das israelische Aussenministerium warf den Palästinensern die zynische Ausnutzung der Versammlung vor, um den Interessen von Terror-Sympathisanten zu dienen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde drückte hingegen grosse Zufriedenheit über den Beschluss vom Montag aus. Sie nannte die UNO-Entscheidung einen Sieg der Gerechtigkeit und des internationalen Gesetzes. Es handle sich um eine Botschaft der internationalen Gemeinschaft an Israel, seine Aggression und den Bau der Mauer zu stoppen.

Die Entscheidung sieht vor, dass das Gericht ein Gutachten über mögliche rechtliche Konsequenzen aus der Fortsetzung des Sperranlagenbaus gegen den erklärten Willen der UNO erstellt.

90 Staaten stimmten für und acht gegen die Resolution, darunter die USA und Israel. 74 Staaten enthielten sich. Ungeachtet seiner scharfen Kritik an der Entscheidung will Israel mit dem Internationalen Gerichtshof kooperieren, sollte dieser sich als zuständig für die Frage der Sperranlagen betrachten.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte den Sperrzaun bereits im Oktober als illegal verurteilt und einen sofortigen Baustopp gefordert. Israel rechtfertigt die Anlage als Selbstverteidigung gegen palästinensische Selbstmordattentäter.

Der Zaun verläuft jedoch zu weiten Teilen auf palästinensischem Land, das für den Bau enteignet wurde. Zahlreiche palästinensische Bauern verloren daher ihre Lebensgrundlage.

(bsk/sda)

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