Sonderberichterstatter für Menschenrechte
Israel verweigert UNO-Gesandtem Einreise in Palästinensergebiete
publiziert: Montag, 15. Jun 2015 / 14:53 Uhr
Israel hat einem UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise verweigert.
Israel hat einem UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise verweigert.

Jerusalem - Israel hat einem UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise in die Palästinensergebiete verweigert.

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«Wir haben diesen Besuch nicht erlaubt, denn Israel kooperiert mit allen internationalen Kommissionen und Berichterstattern, es sei denn, ihr Mandat ist von vornherein anti-israelisch», sagte am Montag der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nachschon.

Der UNO-Gesandte Makarim Wibisono wollte in der vergangenen Woche in die von Israel besetzten Gebiete reisen, um einen Bericht für die Vereinten Nationen über die dortige Menschenrechtslage zu erstellen. Wibisono musste seinen Bericht schliesslich auf Grundlage von Gesprächen mit Palästinenservertretern in Jordanien verfassen.

Israel hatte dem vom UNO-Menschenrechtsrat nominierten Sondergesandten nach Angaben Nachschons bereits 2014 untersagt, in Israel und in den Palästinensergebieten zu ermitteln.

Die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und dem UNO-Menschenrechtsrat sind seit Langem angespannt. Israel hatte die Verbindungen zu dem Gremium im März 2012 sogar vollständig gekappt - aus Protest gegen eine geplante UNO-Untersuchung zur Frage, ob die israelische Politik der völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten die Menschenrechte der Palästinenser beeinträchtigt.

Im Oktober 2013 endete der Boykott. Israel arbeite zwar wieder mit dem Menschenrechtsrat zusammen, akzeptiere aber nicht «alle Berichte und Empfehlungen», erklärte Aussenamtssprecher Nachschon.

UNO-Untersuchung von Gaza-Krieg abgelehnt

Im März hatte Israel die Untersuchungen der UNO-Kommission zu Kriegsverbrechen der beiden Konfliktparteien während des siebenwöchigen Gaza-Kriegs im vergangenen Sommer abgelehnt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, es sei reine «Zeitverschwendung», den Bericht der UNO-Experten zu lesen, der noch im Juni erscheinen soll.

Gleichzeitig veröffentlichte die israelische Regierung eine eigene Untersuchung, in der sie ihren Militäreinsatz im Gazastreifen als legitim einstufte.

Die israelische Armee hatte im Juli und August vergangenen Jahres Ziele im Gazastreifen angegriffen, um den dauerhaften Raketenbeschuss aus dem Gebiet zu beenden. In dem Krieg wurden etwa 2200 Palästinenser getötet, davon nach Schätzungen der UNO etwa 1500 Zivilisten, unter ihnen 500 Kinder. Grosse Teile des schmalen Küstenstreifens wurden verwüstet. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten.

(nir/sda)

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