Israel warnt vor Anerkennung Palästinas
publiziert: Sonntag, 26. Dez 2010 / 18:46 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 26. Dez 2010 / 19:07 Uhr
Siedlungsstopp als Option: Benjamin Ben Eliezer.
Siedlungsstopp als Option: Benjamin Ben Eliezer.

Jerusalem - Der israelische Industrieminister Benjamin Ben Elieser hat vor der baldigen Anerkennung Palästinas durch «die ganze Welt» gewarnt, sollten die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden.

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«Ich wäre nicht überrascht, wenn innerhalb des kommenden Jahres die ganze Welt, selbst die USA, einen palästinensischen Staat anerkennen, dann werden wir erklären müssen, wie das passieren konnte», sagte der Minister der Arbeitspartei am Sonntag.

Israel müsse daher alles tun, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bekommen, «selbst wenn dies einen Siedlungsstopp für einige Monate bedeutet», sagte Ben Elieser. Am Freitag hatte Ecuador bekannt gegeben, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Zuvor hatten bereits Brasilien, Argentinien und Bolivien Palästina anerkannt, während Uruguay angekündigt hatte, dies Anfang des neuen Jahres tun zu wollen. Israel kritisierte die Entscheidungen.

Dies widerspreche der Übereinkunft, wonach ein palästinensischer Staat nur durch Verhandlungen, nicht aber durch einseitige Schritte zustande kommen dürfe.

Palästinenser hoffen auf Aufwertung der Botschaften

Die palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüsste die Erklärung der Südamerikaner.

Sie drängte die europäischen Staaten, ihre Vertretungen in Ramallah aufzuwerten, wie dies Frankreich, Spanien, Portugal und Norwegen bereits getan haben. Die Anfang September gestarteten Friedensgespräche sind infolge der Weigerung Israels, einen Siedlungsstopp zu verlängern, ins Stocken geraten.

Lieberman für Interimsabkommen

Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist nach Worten des rechtspopulistischen israelischen Aussenministers Avigdor Lieberman unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich. Stattdessen solle sich sein Land lieber um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geregelt würden.

Die palästinensische Regierung im Westjordanland sei «nicht legitimiert», da sie die Wahlen verschoben habe, sagte der Hardliner am Sonntag vor israelischen Diplomaten. Die Palästinenser haben israelische Forderungen nach Interimsabkommen bislang kategorisch zurückgewiesen.

(ht/sda)

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