Israeli erschiessen vier palästinensische Polizisten

Nach palästinensischen Angaben erschossen israelische Soldaten bei einem weiteren Zwischenfall in Hebron im Westjordanland einen Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Seit Beginn der Unruhen sind damit mehr als 280 Palästinenser und 38 Israelis getötet worden.

Nach palästinensischen Angaben feuerten die Panzer Raketen auf den Polizei-Stützpunkt des Lagers und mehrere Häuser in dem Flüchtlingslager. Dutzende von Häusern wurden von israelischen Geschossen beschädigt und drei von israelischen Bulldozern zerstört.

Bewohner des Flüchtlingslagers Chan Junis im südlichen Gaza- Streifen sprachen von einer Nacht des Terrors und von den schlimmsten Kämpfen seit dem Krieg von 1948 im Gefolge der Staatsgründung Israels. Die palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Kämpfe als «Massaker an einem wehrlosen und unschuldigen Volk».

Die Kämpfe hatten begonnen, nachdem die israelische Armee schweres Gerät zum Planieren eines Erdwalls eingesetzt hatte. Nach israelischen Erkenntnissen hatten Palästinenser den Wall als Deckung genutzt, um eine jüdische Siedlung und ein Militärlager zu beschiessen.

Die Armee habe sich zur Zerstörung des Walls entschlossen, als eine Schule getroffen worden sei, teilte das israelische Militär mit. Nach palästinensischer Auffassung liegt der Erdwall in ihrem Autonomie-Gebiet, das israelische Soldaten nicht betreten dürfen.

Bei der Beerdigung eines der vier getöteten palästinensischen Polizisten demonstrierten Tausende mit Flaggen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hisbollah.

Das neue Blutvergiessen überschattete Berichte, nach denen Israel und die Palästinenser kurz davor stehen, ihre im Sommer abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Hoffnungen, dass Israel und die Palästinenser noch vor den in zwei Monaten anstehenden Wahlen des israelischen Ministerpräsidenten einen Friedensvertrag unter Dach und Fach bringen, schwinden zusehends.

Einen weiteren Rückschlag musste der amtierende Regierungschef Ehud Barak im Parlament hinnehmen. In der Knesset wurde ein Gesetzentwurf in erster Lesung gutgeheissen, der dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Kandidatur bei den Wahlen ermöglichen soll.

Der Vorlage stimmten 67 der 120 Abgeordneten zu. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss das Parlament dem Entwurf in drei weiteren Lesungen zustimmen. Nach bisheriger Gesetzeslage darf Netanjahu bei vorgezogenen Wahlen nicht antreten, da er über keinen Sitz im Parlament verfügt.

Netanjahu führt in Umfragen deutlich vor Barak. Dieser hatte am Sonntag nach anderthalbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht und zugleich seine erneute Kandidatur angekündigt. Die Entscheidung gilt als Schachzug des Sozialdemokraten, um seinen konservativen Vorgänger Netanjahu von einer Kandidatur fern zu halten. Als wahrscheinlicher Termin für die Neuwahl gilt der 6. Februar.

(sda)