Israelis prangern Israels Siedlungspolitik an
publiziert: Dienstag, 6. Jul 2010 / 07:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Jul 2010 / 10:04 Uhr
Grenzbefestigungen in der Nähe von jüdischen Siedlungen.
Grenzbefestigungen in der Nähe von jüdischen Siedlungen.

Tel Aviv - Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem hat in einem neuen Bericht die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland angeprangert. Danach kontrollieren die israelischen Siedler und ihre Organisationen inzwischen 42 Prozent des Palästinensergebietes.

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In vielen Fällen sei Privatland von Palästinensern konfisziert worden, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Veröffentlichung fällt mit dem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weissen Haus in Washington zusammen.

Netanjahu und US-Präsident Barack Obama wollen am Dienstag unter anderem darüber sprechen, was Israel nach dem Auslaufen eines befristeten Baustopps im Westjordanland am 26. September machen wird. Die Palästinenser verlangen, dass der Baustopp verlängert wird.

Verstoss gegen Road Map

Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland ist den Angaben zufolge von gut 235'000 Ende 2009 auf 301'200 angestiegen. Betselem verweist in diesem Zusammenhang auf einen Verstoss gegen den Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2004, wonach Israel die Bauarbeiten in Siedlungen einfrieren soll. Darüber hinaus werden die Siedlungen als Verstoss gegen des internationale humanitäre Völkerrecht kritisiert.

Knapp 17 Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses Ende 1993 leben heute nahezu drei Mal so viele Siedler im Westjordanland wie damals. Dort gibt es nach Angaben von Betselem 121 Siedlungen sowie mehr als 100 wilde Aussenposten jüdischer Siedler, die von der Regierung nicht genehmigt worden sind.

Darüber hinaus habe Israel zwölf «Stadtviertel» im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gebaut. Dort lebten inzwischen rund 200'000 Israelis. Die Palästinenser, aber auch die US-Regierung sowie die Europäische Union bezeichnen diese «Stadtviertel» ebenfalls als Siedlungen.

 

(fkl/sda)

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Obama wird das auch nicht ändern
weil er es nicht kann.
Es gibt zu viele Intressengruppen denen das so in den Kram passt und wir wollen die Israelischen Milliarden in den USA nicht vergessen. Dagegen kann sich auch der US-Präsident nicht stellen.
Ja Visionen hat er nur wird er auch vieles nicht erreichen. Zudem wird er nach der ersten Amtszeit wieder abgewählt, da im Moment die Kriegstreiber in den USA im Vormarsch sind.
Nicht ganz richtig
Ja die Landnahme ist systematisch und bewusst gemacht worden, bzw. wird immer noch gemacht. Das ist dann assimilieren auf lange Zeit, so dass es nicht zu sehr auffällt.

Die USA unterstützt dies...nun George Dabbelyou hat dies bestimmt begrüsst, so wie er vieles Illegales gemacht und unterstützt hat in seiner viel zu langen Amtszeit.

Die USA unter Obama, sollte er denn 8 Jahre regieren, wird da allerdings mittelfristig den Hebel ganz anders ansetzen.
Obama ist ein Visionär und hat bisher bewiesen, dass er immer den richtigen Riecher hat, ob es sich dann auch politisch umsetzen lässt, ist natürlich etwas anderes.
Diese Siedlungspolitik
wurde von den USA abgenickt und für gut empfunden. Die USA unterstütz die Landnahme hinter vorgehaltener Hand. Sie sieht in diese die Möglichkeit den Nahostkonflikt zu beseitigen.
Völkerrechtlich gesehen ist die Ausdehnung auf die weise ein Verbrechen.
Auch dieses ist wiederum ein klares Zeichen der unfähigen US-Aussenpolitik.
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