Komitee stützt Siedlungspolitik

Israelischer Ausschuss erklärt Siedlungspolitik für legal

publiziert: Montag, 9. Jul 2012 / 13:19 Uhr
In Israel wurde auf eigene Faust bestummen, dass der illegale Siedlungsbau im Westjordanland legal ist.
In Israel wurde auf eigene Faust bestummen, dass der illegale Siedlungsbau im Westjordanland legal ist.

Jerusalem - Ein offizielles israelisches Komitee hat die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy legte fest, dass Juden das Recht hätten, sich im Westjordanland anzusiedeln.

11 Meldungen im Zusammenhang
Dies berichteten israelische Medien. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen das Völkerrecht. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Staatengemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von «wilden» Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

Rechtsanwältin rät zu Haft und Geldstrafen

Im Jahre 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Aussenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von «historischer Gerechtigkeit». Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht hingegen scharf. Er ziele darauf ab, «ein Verbrechen zu legalisieren».

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israel will einen Bericht, ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.
Das Oberste Gericht des Landes erklärte die im Westjordanland gelegene Siedlung Migron für illegal.
Jerusalem - Kurz vor dem Ablauf einer ... mehr lesen
Ramallah - Die Palästinenser fordern im Kampf gegen die israelischen Siedlungen eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. mehr lesen 
Tel Aviv - Israel hat am Dienstag mit der Evakuierung eines illegalen ... mehr lesen
Grenzanlagen in Westjordanland.
Vor allem Jugendliche schlugen Schaufensterscheiben von Geschäften ein und griffen wahllos dunkelhäutige Menschen an.
Jerusalem - In Israel leben zehntausende illegale Flüchtlinge aus Afrika. In der israelischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Einwanderer, es kam bereits zu gewalttätigen Protesten. Nun will ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Jerusalem - Israel hat den militanten ... mehr lesen
Israel droht mit neuen Militärschlägen, falls aus dem Gazastreifen weitere Raketenangriffe erfolgen.
Gaza - Nach israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas die Einhaltung des Waffenstillstands mit Israel an Bedingungen geknüpft. Der Waffenstillstand werde respektiert, wenn Israel dasselbe tue, hiess es. mehr lesen  1
Laut offiziellen Statistiken leben mehr als 60'000 afrikanische Einwanderer in Israel, die meisten in den Armenvierteln im Süden von Tel Aviv.
Jerusalem - Israel hat mit der Abschiebung mehrerer tausend illegaler Einwanderer aus Afrika begonnen. Als erste Gruppe sollten am Sonntagabend 120 Südsudanesen mit einem ... mehr lesen
Jerusalem - Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoss zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für den Gesetzentwurf. mehr lesen  1
Israels Armee in der Kritik. (Symbolbild)
Genf - Israel hat mit der Erstürmung ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman.
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den Deutschen Satiriker Jan Böhmermann ... mehr lesen   2
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten