Israelischer Wohnungs-Minister tritt zurück
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 17:50 Uhr

Jerusalem - Im Streit um den geplanten Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen haben sich weitere Risse in der Koalition von Ministerpräsident Scharon aufgetan. Zwei Minister der Nationalreligiösen Partei reichten ihren Rücktritt ein.

Israels Mînisterpräsident: Ariel Scharon.
Israels Mînisterpräsident: Ariel Scharon.
Die zwei als Hardliner geltende Politiker der Partei, Wohnungsminister Efraim Eitam and Vizeminister Izchak Levy, hätten aus Protest gegen den Beschluss zur Räumung ihren Rücktritt eingereicht, berichtete das israelischen Armeeradio.

Ohne die Nationalreligiöse Partei könnte Scharon nur noch auf die 55 der 120 Knesset-Abgeordneten bauen und seine Mehrheit verlieren. Die Partei ist die politische Vertretung der jüdischen Siedler und stellt sechs Abgeordnete im Parlament und zwei Minister in der Regierung.

Zuvor hatte das israelische Parlament eine geplante Rede von Scharon vor der Knesset über seinen Gaza-Rückzugsplan abgesagt. Gestrichen wurde auch die anschliessende Abstimmung über das Projekt, wie eine Parlamentssprecherin erklärte.

Die Oppositionsparteien hatten ursprünglich 40 Unterschriften vorgelegt, um Scharon zu einer Rede vor dem Parlament zu zwingen. Nachdem die grösste Fraktion der Arbeitspartei inzwischen aber beschloss, Scharon bei einer Abstimmung über den Rückzugsplan zu unterstützen, liessen die übrigen Fraktionen ihre Forderung nach einer Debatte fallen.

Das Regierungskabinett hatte Scharons Abzugsplan am Sonntag zugestimmt. Das Projekt sieht eine schrittweise Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier Siedlungen im Westjordanland vor. Die Umsetzung soll jedoch erst im März kommenden Jahres beginnen.

(bsk/sda)

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