Israels Arbeitspartei stimmt für Koalition mit Likud

Nach der mit dem amtierenden Verteidigungsminister erzielten Koalitionsvereinbarung will der Konservative Netanjahu alle internationalen Verpflichtungen Israels einhalten, wozu auch die Bildung eines Palästinenser-Staates gehört. Der Likud-Chef hatte in dieser Frage bisher eine eindeutige Festlegung vermieden.

Zusammen mit den Sozialdemokraten, der ultranationalistischen Partei «Unser Haus Israel» (Israel Beitenu) und der orthodoxen Schas-Partei kann sich Netanjahu auf 66 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen.

«Ich habe keine Angst vor Bibi Netanjahu», warb Barak im Zentralkomitee (ZK) seiner Arbeitspartei um Zustimmung zu der Vier-Parteien-Koalition. Die Sozialdemokraten seien kein Feigenblatt, sondern ein Gegengewicht zu den rechten Partnern. Der Beitritt zur Regierung war innerparteilich heftig umstritten.

Etwa 55 Prozent der Mitglieder des Zentralkomitees hätten der Koalitionsbildung zugestimmt, sagte ZK-Mitglied und Gewerkschaftschef Ofer Eini.

Aussenminister Avigdor Lieberman

Die einst in Israel dominierende Arbeitspartei war bei der Wahl im Februar mit 13 Mandaten nur viertstärkste Kraft nach der Kadima der amtierenden Aussenministerin Zipi Livni, dem Likud und «Unser Haus Israel» geworden.

Barak, der Architekt des Gaza-Krieges vom Januar, dürfte das Verteidigungsressort behalten und damit ein Gegengewicht zum designierten Aussenminister Avigdor Lieberman bilden, der Chef von «Unser Haus Israel» ist.

Ein Eintritt der Arbeitspartei ins Kabinett könnte einen Konflikt mit den USA vermeiden, die die Gründung eines palästinensischen Staates befürworten.

(smw/sda)