Israels Oberstes Gericht ordnet Räumung von illegaler Siedlung an
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 22:51 Uhr
Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal. (Symbolbild)
Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal. (Symbolbild)

Jerusalem - Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die grösste illegale Siedlung im Westjordanland bis kommenden Dienstag geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab.

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Diese hatten nach eigenen Angaben einen Teil der Fläche der Siedlung legal von Palästinensern erworben. Die Richter gewährten einen dreimonatigen Aufschub für den Abriss der Häuser, um die Gültigkeit von Dokumenten zu prüfen, welche den legalen Kauf des Baulands beweisen sollen.

Die Bewegung Peace Now, die den Bau von Siedlungen in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten ablehnt, begrüsste die Entscheidung des Gerichts als «Sieg für den Rechtsstaat». Sie zeige, dass Siedler «nicht über dem Gesetz stehen».

Siedler um zwei Kilometer verschoben

Die militanten Siedler von Migron dagegen sprachen von einem «schwarzen Tag für den Staat Israel» und warfen der Regierung vor, nicht gegen die «brutale Vergewaltigung» eingeschritten zu sein.

Das Gericht hatte ursprünglich den Abriss der auf palästinensischem Privatland errichteten Siedlung bis Ende März angeordnet, dann jedoch die Frist bis zum 1. August verschoben. Am Freitag gewährte das Gericht einen erneuten Aufschub. Migron entstand 2001 und entwickelte sich zu einem der grössten «wilden» Aussenposten.

Die Regierung will die Siedler auf einen zwei Kilometer entfernten Hügel umsiedeln. Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal.

(knob/sda)

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