Israels Opposition steht kurz vor der Spaltung
publiziert: Montag, 3. Aug 2009 / 19:01 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Aug 2009 / 21:34 Uhr

Jerusalem - Das israelische Parlament hat einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt, die die grösste Oppositionspartei des Landes spalten könnte. 60 von 120 Abgeordneten votierten für den Gesetzentwurf.

Benjamin Netanjahu drohte allen, die mit Nein stimmen wollten mit Entlassungen. (Archivbild)
Benjamin Netanjahu drohte allen, die mit Nein stimmen wollten mit Entlassungen. (Archivbild)
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Der Entwurf ermöglicht es sieben Abgeordneten der der politischen Mitte zugerechneten Kadima-Partei, sich dem rechtsgerichteten Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anzuschliessen.

Bislang hatte sich mindestens ein Drittel der Abgeordneten einer Fraktion zu einem Übertritt zu einer anderen Gruppierung bereit finden müssen. Bei der Kadima-Partei, die über 28 Sitze verfügt, wären das neun Abgeordnete gewesen.

Weg frei für Mofas

Damit ist der Weg frei für den ehemaligen Verteidigungsminister Schaul Mofas, sich zusammen mit sechs anderen Parlamentariern der Kadima-Partei dem Likud anzuschliessen.

Mofas, der dem Likud ideologisch sehr nahe steht, kritisiert Kadima-Chefin Zipi Livni für ihre Entscheidung, sich nicht an einer Regierungskoalition mit Netanjahus Partei beteiligt zu haben. Allerdings hat Mofas noch nicht öffentlich die Absicht zu einem Übertritt geäussert.

Mehrheit sichern

Netanjahu hatte das neue Gesetz befürwortet und allen Ministern, die sich dagegen aussprechen sollten, mit Entlassung gedroht. Zuvor war die Änderung des Wahlrechts in Politik und Presse scharf kritisiert worden.

Beobachter gehen davon aus, dass Netanjahu auf den Übertritt eines Teils der Kadima-Fraktion zu seinem Lager zählt, um auch dann noch eine Mehrheit zu haben, falls die ultranationalen Partei Unser Haus Israel von Aussenminister Avigdor Lieberman seine Koalition verlassen sollte.

(tri/sda)

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