Israels Opposition und Palästinenser arbeiten an Friedenslösung

Beide Seiten berichteten, Ex-Justizminister Jossi Beilin von der Arbeitspartei und der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo wollten bereits im Dezember in Europa symbolisch ein Nahost-Friedensabkommen unterzeichnen.

Beilin und Rabbo sprechen nach Angaben beider Seiten über ein nicht bindendes Dokument, das weitgehend auf den Friedensvorschlägen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton basieren soll. Danach wollen die Palästinenser die Forderung nach einem generellen Rückkehrrecht für die 3,8 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen nach Israel fallen lassen.

Israel soll aber die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem übernehmen und über einen Zeitraum von zehn Jahren einer symbolisch kleinen Zahl von wenigen tausend Palästinensern die Rückkehr gestatten. Beilin, einer der Väter der Friedensabkommen von Oslo, machte im israelischen Radio klar, dass es mit ihm keinerlei Recht auf Rückkehr nach Israel geben werde.

Nach palästinensischen Angaben soll ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf die Israelis veranlassen, die Arbeitspartei bei der Parlamentswahl am 28. Januar zu wählen. Der Chef der Arbeitspartei und Spitzenkandidat Amram Mizna bekräftigte, er wolle im Fall eines Wahlsieges sofortige Verhandlungen mit den Palästinensern einleiten und mit dem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen beginnen.

Er appellierte eindringlich an die Palästinenser, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Vertrauen der Israelis wieder zu gewinnen. Die Palästinenserführung rief zu einem sofortigen Gewaltverzicht gegen Zivilisten in Israel auf.

Israelische Soldaten töteten in Nablus (Westjordanland) erneut einen achtjährigen Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben wurden vier weitere Kinder verletzt.

Aus israelischen Militärkreisen verlautete, Soldaten seien mit zwei Sprengsätzen beworfen worden und hätten daraufhin geschossen.

(fest/sda)