Israels Premier Olmert stellt neue Regierung vor
publiziert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 14:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 15:16 Uhr

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Knesset seine neue Regierung vorgestellt. Zudem erläuterte er sein Regierungsprogramm und bekräftigte seine Absicht zu einem neuen Teilabzug im Westjordanland.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert.
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Im Laufe der Sitzung, die von Alterspräsident Schimon Peres eröffnet wurde, wurde die Kamida-Abgeordnete Dalia Jizik in einer Abstimmung zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Frau dieses Amt innehat.

Olmert sagte, der Bestand verstreuter jüdischer Siedlungen im Westjordanland gefährde die Sicherheit Israel. Eine Aufteilung des Landes werde eine jüdische Mehrheit in Israel sichern und sei ein «Rettungsreifen für den Zionismus».

Man würde dies bevorzugt in Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde tun. Sollte dies nicht möglich sein, werde Israel selbst «Grenzen setzen, die wir verteidigen können». Der Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr sei ein «positiver Schritt», aber «nur der Anfang» gewesen.

Olmerts Kadima-Partei hat Koalitionsvereinbarungen mit der Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas und der Rentnerpartei getroffen. Zusammen kommen diese Parteien auf eine Mehrheit von 67 Mandate der 120 Sitze im Parlament. Die Abstimmung über Olmert und seine 24 Minister wurde für den Abend erwartet.

(bert/sda)

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