Israels Regierungskoalition bricht auseinander

Die laizistische Schinui-Partei hatte zuvor im Parlament mit einer Mehrheit von 69 der 120 Abgeordneten gegen den Staatshaushalt 2005 gestimmt. Das Budget erhielt in erster Lesung nur 43 Stimmen.

Mit dem Ausscheiden von Schinui verbleibt die Likud-Partei Scharons, der seine Mehrheit im Parlament im Streit um den Gaza-Abzug bereits verloren hatte, ohne Koalitionspartner.

Politische Beobachter rechnen jedoch mit der raschen Bildung einer grossen Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei zur Sicherung des im kommenden Sommer geplanten Abzugs.

Finanzierung religiöser Einrichtungen

Grund für den Zusammenbruch der Koalition ist ein Streit um die staatliche Finanzierung streng religiöser jüdischer Einrichtungen. Scharon hat Institutionen der Partei Vereinigtes Tora-Judentum umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro zugesagt. Der Premier warf Schinui vor, alles Jüdische abzulehnen.

Der Vorsitzende der betont säkularen Schinui-Partei, Josef Lapid, bezichtigte Scharon kurz vor der parlamentarischen Abstimmung, seiner Bewegung ein Messer in den Rücken gestossen zu haben. Bei der Überreichung der Kündigungsbriefe entschuldigten sich jedoch nach Angaben Lapids beide Seiten für diese Äusserungen.

In Erwartung eines Ausscheidens von Schinui aus der Koalition hat Scharon der oppositionellen Arbeitspartei bereits die Bildung einer grossen Koalition angeboten. Damit will er Neuwahlen und ein Scheitern des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen verhindern.

(bert/sda)